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21Nov

Verursachergerechte LKW-Maut statt Dobrindt-Maut oder „intelligenter PKW-Maut“

Maut-FotoDie Argumente gegen den CSU-Maut-Unsinn, der durch die Große Koalition am Ende in der einen oder anderen Form Realität werden könnte, sind schlagend und werden in der Gesellschaft vom DIHK bis zu den Umweltverbänden getragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen auf allen Ebenen ihre politischen Möglichkeiten, diese Unsinns-Maut zu verhindern.

Darüber hinaus gibt es aber die Vorstellungen zu einer sog. „intelligenten PKW-Maut“, die noch weit über das Dobrindt-Konzept hinausgehen. Das halten wir in der Sache für falsch noch einmal kurz die wesentlichen Eckpunkte der Debatte zusammenfassen:

Zu wenig Geld zum Substanzerhalt
Die heute bekannten und in den letzten Jahren (ausgehend von NRW) ermittelten tatsächlichen Erhaltungskosten für Autobahnen, Straßen und Brücken liegen weit höher als die jährlich aufgewandten Mittel des Bundes. Der Verschleiß ist wegen des gegenüber den Prognosen aus den 70-er Jahren rasant gestiegenen LKW-Verkehrs und höherer Achslasten erheblich schneller voran geschritten, als angenommen. Die heute notwendigen Reparaturen und Ersatzbauten sind zu über 95% durch LKW verursacht. Übrigens ist auch der Neubau von zusätzlichen Spuren an bestehenden Autobahnen auf den weiter rasant steigenden LKW-Verkehr zurückzuführen (je nach Prognose zwischen 30 und 80% in den nächsten 10 Jahren) und nicht auf wachsenden PKW-Verkehr auf Autobahnen (Prognosen schwanken dafür zwischen plus und minus 2%).

Die LKW-Maut müsste also diese Kosten zu mehr als 95% abdecken – tut sie aber nicht! Warum?
Die LKW-Maut, so wie sie der Bund jetzt festlegt, richtet sich an der Vergangenheit und damit an der Unterfinanzierung im Erhalt aus. Statt ein verbindliches Bundessanierungsprogramm für die nächsten Jahre aufzulegen und so die Grundlage zu schaffen, dass sich die LKW-Maut an den bekannten notwendigen Investitionen ausrichtet und statt alle externen Kosten, wie z.B. die von Lärm und Lärmschutz, zu integrieren, verhindert die Bundesregierung weiter die verursachergerechte Finanzierung des Erhalts unserer Straßeninfrastruktur durch den LKW-Verkehr. Stattdessen hat die Bundesregierung die LKW-Maut kürzlich sogar noch gesenkt! Deshalb fordern wir eine verursachergerechte Maut für alle LKW ab 3,5 Tonnen und für alle Straßen. Das bringt die notwendigen Einnahmen, um unsere Straßeninfrastruktur zu erhalten.

Brauchen wir eine „intelligente“ PKW-Maut?
Verursachergerechte Erhaltungsaufwendungen sind also nahezu ausschließlich dem LKW-Verkehr zuzuordnen. Trotzdem  gibt es vereinzelt die Vorstellung, den Erhalt der Straßeninfrastruktur über eine PKW-Maut zu finanzieren. Die Vorstellung ist, mittels digitaler Dauerüberwachung der PKW eine „intelligente (PKW-) Maut“ im Gegensatz zur „Dobrindt-Maut“ zunächst für Autobahnen zu schaffen. Faktisch würde diese Maut aber zu einer Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch den PKW-Verkehr führen. Die erhoffte „Lenkungswirkung“ mit besonders hohen Gebühren während der Hauptverkehrszeiten würde zu (Rück-) Verlagerungen auf andere, nicht bemautete Straßen führen und, wo dies nicht möglich ist, zu besonders hohen Gebühren für solche PKW-NutzerInnen, die wegen mangelnder Bahn- und Bus-Verbindungen auf die Nutzung des PKW in einem dichten Autobahnnetz angewiesen sind. Dieses Mautsystem funktioniert nur mit einer digitalen Dauerüberwachung von 40 Millionen PKW. Eine Partei, die den Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem ihrer Schwerpunktthemen macht, kann dies nicht stützen. Niemand darf ernsthaft glauben, dass Informationssammler von NSA über BND bis Google nicht Zugriff auf diese Daten bekommen wollten. Die Datenschutzbeauftragten laufen schon Sturm gegen die dagegen vergleichsweise harmlosen Überwachungsdaten der Dobrindt-Maut. Diese können auch nicht mit Hinweisen auf das LKW-System ausgeräumt werden. Zum einen, weil dies technisch anders funktioniert, zum anderen weil zwischen Fahrten von Berufskraftfahrern und den von Privatpersonen grundsätzliche, datenschutzrechtliche Unterschiede bestehen.

Mona Neubaur  Arndt Klocke   Horst Becker  Oliver Krischer

11Sep

NRW spricht sich nach Landtagsdebatte gegen PKW-Maut aus

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Die ganze Geschichte zur PKW-Maut taugt mittlerweile mit all ihren Wendungen, Irrungen und Kapriolen für ein tägliches Dokudrama. Dies wäre sogar unterhaltsam, wenn es nicht so tragisch wäre und um etwas so elementares gehen würde: Die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, um intakten Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen.

In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass es sich bei den Maut Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein verkehrspolitisch völlig untaugliches Instrument handelt, dass für NRW zusätzlich die guten Beziehungen mit den Nachbarn Niederlande und Belgien gefährdet.

Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Signal, dass der NRW-Landtag nun gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten einen rot-grünen Antrag verabschiedet hat, der klare Alternativ-Vorschläge zur Finanzierung macht und damit direkt an die Ergebnisse der Daehre und Bodewig-Kommissionen anknüpft.

09Sep

Radverkehrsflyer von Grüner Landtagsfraktion vorgestellt

RadflyerDer Verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke hat für die Grüne Landtagsfraktion einen neuen Themenflyer vorgestellt. Der Fokus liegt auf dem wohl wichtigstem (Nah)Mobilitätsträger der Zukunft: Dem Rad! Themen der handlichen Informationsbroschüre sind der Aktionsplan Nahmobilität, die Sicherheit auf zwei Rädern, E-Bikes und eine Linksammlung. Als PDF ist der Flyer auch hier zu finden.

 

 

02Sep

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“

im VerkehrsstauDie Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen . Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:

Reiner Breuer: „Durch diese Pkw-Maut droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Das passt nicht in ein modernes Europa der Regionen. Diese Pkw-Maut ist sozial ungerecht, verkehrs-, wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt. Mit unserem umfassenden Antrag bezieht NRW klare Position: Statt dieser Pkw-Maut soll vor allem die Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Denn Lkw schaden den Straßen überproportional mehr als Pkw. Weiter soll die Benachteiligung von NRW bei Mittelverteilungen endlich enden und Geld flexibler eingesetzt werden können. Wir laden alle anderen Fraktionen herzlich dazu ein, unserem Antrag beizutreten.“

Arndt Klocke: „Der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist gravierend. Schienen, Straßen und Wasserstraßen werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die zunehmenden Einschränkungen ihrer Mobilität tagtäglich. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und vor allem für NRW eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege schaffen.

Die vorgeschlagene Pkw-Maut ist dafür vollkommen ungeeignet. Kaum finanzieller Nutzen, eine Beeinträchtigung des Grenzverkehrs und fehlende ökologische Lenkungswirkung stehen dagegen. NRW lehnt die Dobrindt-Maut ab und steht damit an der Seite vieler Kritiker aus Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft.“

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