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27Feb

Düsseldorfer Airport beantragt mehr Kapazitäten – Grüne dagegen

nachtflug

Der Düsseldorfer Flughafen hat heute bei der Landesregierung eine Ausweitung seiner Kapazitäten beantragt. Dazu Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfration: “Die vom Flughafen Düsseldorf als großes Entgegenkommen an die Fluglärmbetroffenen dargestellten Änderungen sind unzureichend. Wir Grünen lehnen die beantragte Kapazitätserweiterung ab und verweisen auf die klaren Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Der Angerlandvergleich, der vor 50 Jahren Rahmenbedingungen für den Flugbetrieb im Einklang mit den Anliegergemeinden gesetzt hat, wäre durch eine Genehmigung verletzt. Auch der veränderte Antrag umfasst immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen auf 60 pro Stunde im Zweibahnbetrieb. Dies führt zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bevölkerung durch Fluglärm. Wir brauchen stattdessen eine deutliche Verbesserung bei der Einhaltung der Verspätungsregelung und dadurch mehr Ruhe in den Tagesrandzeiten.”

19Feb

Fahrradklimatest – Fahrrad als Mobilitätsträger der Zukunft ernst nehmen

Grünes Fahrrad

Der heute vorgestellte Fahrradklima-Test macht deutlich: Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft mit dem meisten Wachstumspotenzial und der größten Klimafreundlichkeit. Dabei ist die Spannbreite der Infrastrukturqualität in den NRW-Kommunen groß.

Herzlichen Glückwunsch an Münster als bundesweit fahrradfreundlichste Kommune! Insgesamt geht ein Drittel aller Auszeichnungen nach NRW. Besonders hervorzuheben ist Wuppertal, deutschlandweiter Aufholer des Jahres unter den Großstädten. Die dort jüngst eröffnete 23 Kilometer lange Radstraße „Nordbahntrasse“  zeigt, dass mit bürgerschaftlichem Engagement große Schritte zum Mobilitätsmix der Zukunft geschafft werden können.

Doch neben Licht gibt es auch Schatten. Deutlich wird auch, dass es konsequenter und breiter politischer Unterstützung auf allen Ebenen bedarf, um den klimafreundlichen und gesundheitsfördernden Radverkehr voranzubringen. Während die Bundesregierung den Radverkehr als verkehrspolitisches Gimmick behandelt, setzt NRW auf Radschnellwege, den Radwegebau an Landstraßen und die Unterstützung der Kommunen bei fahrradfreundlichen Vorhaben. 71 NRW-Kommunen sind bereits Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden, was für diese gleichermaßen Ansporn wie Herausforderung darstellt.

Klar ist: Verkehrspolitische und städtebauliche Gewinner der Zukunft werden diejenigen Städte und Gemeinden sein, die bereits heute konsequent auf einen modernen Mobilitätsmix mit einem wachsenden Radverkehrsanteil umsteuern. Dabei spielt das Fahrrad neben Car-Sharing, Bus, Bahn und Zug eine entscheidende Rolle. Was in Kopenhagen, Amsterdam und Wien möglich ist, wird auch in Städten wie Mönchengladbach, Bochum und Köln gelingen.

Wer wissen will, wie seine Heimatstadt abgeschnitten hat, findet die Ergebnisse des aktuellen Fahrradklima-Tests hier.

19Feb

Grünes Kino: CITIZENFOUR

snowden

Mit der oscarnominierte Dokumentation CITIZENFOUR greift das Grüne Kino mit Arndt Klocke die aktuelle Debatte um den Whistleblower Edward Snowden und die Geheimdienstskandale auf.
Citizenfour ist der Nickname, unter dem Whistleblower Edward Snowden im Frühjahr 2013 erstmals Journalisten kontaktierte. Durch ihre Treffen enstand ein exklusives Gespräch mit Snowden, der durch seine Enthüllungen die Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste aufdeckte.
Der Fall Snowden politisiert die Öffentlichkeit und richtet den Fokus auf Themen wie Bürgerrechte, Datenschutz, Demokratie, fordert bestehende Strukturen heraus und stellt die Frage, welche politischen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden müssen. Hierüber diskutiert der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke mit seinem Kollegen Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz und Verter*innen aus der Bürgerrechtsbewegung.

Di., 17.03. – 20.00 Uhr
Filmpalette (Lübecker Str. 15, 50668 Köln)
Eintritt 6,50 €

15Feb

Flughafen Köln/Bonn – Dobrindt verweigert Nachtlärmschutz

Aufkleber Fluglaerm

„Die Entscheidung Dobrindts gegen ein Passagiernachtflugverbot ist politisch motiviert, die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner sind ihm egal. Die rot/grüne Landesregierung wird weiter für mehr Lärmschutz kämpfen und sich für die Umsetzung des beschlossenen 22-Punkte Programms einsetzen. Zu der Frage, ob der Flughafen Köln/Bonn bei seinem Bau überhaupt ordnungsgemäß planfestgestellt wurde, wird demnächst das OVG Münster urteilen”, so Arndt Klocke, der Verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN.

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon vor der Landtagswahl im Jahr 2012 ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge beschlossen – dieses sollte für den Zeitraum zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens gelten. Um dies umzusetzen, war aber die formale Zustimmung des Bundes erforderlich. Schon damals hatte allerdings das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium unter Ramsauer mitgeteilt, dass der Bund der “Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht” nicht zustimmen könne. Nachdem Ramsauers Nachfolger Dobrindt sich öffentlich äußerte, dass die Frage von Betriebsgenehmigungen Ländersache sei und die Landesregierung NRW alle Möglichkeiten habe, Entscheidungen über die Luftverkehre in NRW zu treffen, erwartete NRW und die vom Lärm geplagten AnwohnerInnen hoffnungsfroh die Entscheidung des neuen Ministers zum erneuten Anlauf der Landesregierung. Leider Nun erhielt die Landesregierung lediglich eine kurze Absage mit Verweis auf das damalige Verfahren.

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