Weiter zum Inhalt
20Mrz

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht

„Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung bei der Straßeninfrastruktur.

Als SPD und Grüne 2010 die Regierung übernahmen, hatte schwarz-gelb über Jahre nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben. Erst kurz vor den Landtagswahlen 2010 steigerten sie sich auf etwa 80 Millionen Euro. Zu wenig. Rot-Grün hat umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt der Straßen umgeschichtet. Und dieses Jahr können wir mit einem gewissen Stolz verkünden: 100 Millionen Euro für den Erhalt unserer Landesstraßen.

Landesstraßensanierungsprogramm

Weniger Neubau bei Landesstraßen – auch wenn einzelne Projekte auch für uns wünschenswert sind – ist ein starkes Zeichen, dass wir die Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte beendet haben. Mehr Ausgaben für den Erhalt ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen wollen, sondern pflegen müssen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von euch, von Bürgern und von Kommunen zum Zustand der Landesstraßen. Mit den Rekordausgaben von 100 Millionen Euro machen wir deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind die Zustände zu verbessern.

Die detaillierte Liste des Erhaltungsprogramms 2015 ist hier zu finden.

Weiter bitten wir um Verständnis, dass die Abarbeitung des jahrelangen Sanierungsstaus natürlich Zeit benötigt. Falls dringende Maßnahmen vor Ort im Programm fehlen, freuen wir uns über Hinweise.

18Mrz

Klocke: Plenarrede zur PKW-Maut

YouTube Preview Image

Weitere Informationen: Die FDP hat heute im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag “Verfassungswidrige Pkw-Maut – Gesetzgebung stoppen Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen” eingebracht.

Beschlossen wurde der dazu von SPD und Grünen erarbeitete Entschließungsantrag “Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw – Maut weiterhin konsequent ab!” (Enthaltungen CDU/Piraten – Gegegenstimmen FDP)

17Mrz

Ausverkauftes Grüne Kino zu CITIZENFOUR

grünes kino

In der ausverkauften Kölner Filmmpalette zeigte das Grüne Kino mit Arndt Klocke die oscarprämierten Dokumentation CITIZENFOUR und hat damit die aktuelle Debatte um den Whistleblower Edward Snowden und die Geheimdienstskandale aufgegriffen.
Citizenfour ist der Nickname, unter dem Whistleblower Edward Snowden im Frühjahr 2013 erstmals Journalisten kontaktierte. Durch ihre Treffen enstand ein exklusives Gespräch mit Snowden, der durch seine Enthüllungen die Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste aufdeckte.
Die Dokumentation bestach nicht nur durch die direkte Nähe zu den Geschehnissen und den Beginn Veröffentlichungen, sondern auch dadurch, welche nicht einkalkulierten Dimensionen die Enthüllungen annahmen, die sich bis zum Skandal um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel drehten. Mit vielen Beispielen tauchten die Zuschauerinnen und Zuschauer in einen Abgrund von massenhaften Bürgerrechts- und Freiheitsverletzung ein, die so gut wie jeden betreffen.
Dieser Eindruck bestimmte auch die anschließende Debatte auf dem Podium. Der grüne Landtagsabgeordnete Arndt Klocke diskutierte mit seinem Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz und Torsten Kleinz, Blogger und freier Journalist (u.a. ZEIT Online und heise.de) zunächst über Filmeindrücke und den weitere Verlauf der Geheimdienstskandale. Generell wurde kritisiert, dass die Aufarbeitung hierzu blockiert wird und nun nach den Anschlägen von Paris Kompetenzerweiterungen des Verfassungsschutzes und Vorratsdatenspeicherung auf die politische Agenda der Großen Koalition stehen. Einer Haltung, Ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen, wurde von Bolte wie Kleinz entgegengehalten, dass eine ständige, staatliche Überwachung und Speicherung von Persönlichkeitsprofilen dafür führt, dass politische und kritische Diskussion aus Angst vor Repressionen nicht mehr frei und offen geführt werden können. Im Publikum konzentrierten sich die Statements vor allem auf die Frage, wie man sich selbst im Alltag schützen kann: Hierzu gab es eine Vielzahl von unkomplizierten Tips von Experte Bolte (Email-Verschlüsselung, Deaktivierung der Standortfunktion etc.), zeigte aber auch die Notwendigkeit einer großen Aufklärungsarbeit.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Matthi Bolte MdL, Torsten Kleinz

16Mrz

Verkehrspolitischer Unsinn: Gigaliner in NRW nicht willkommen!

Häfen Köln Arndt KlockeIn NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.

Der Bundesverkehrsminister interpretiert den Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zum Feldversuch Gigaliner eindeutig zu positiv.

NRW bleibt bei seiner Ablehnung und wird den Feldversuch des Bundes nicht mitmachen. Dass wir offen für Innovationen sind, zeigt die neue Ausnahme für bestimmte LKW, die besonders für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene geeignet sein könnten. Aber diese Fahrzeugkombinationen, sogenannte Euro-Trailer, haben von den Größenverhältnissen rein gar nichts mit dem verkehrspolitischen Unsinn Gigaliner zu tun. Diese vielversprechende Alternative hat eine Länge von 17,8 Metern. Damit Euro-Trailer rollen können, müsste kein Geld in die Hand genommen werden, um Straßen anzupassen.

Gigaliner hingegen sind ein Sicherheitsrisiko, sowohl auf Autobahnen wie auch insbesondere im nachgeordneten Straßennetz. Kreuzungen, Ampeln, Kreisel, Bahnübergänge, Rastplätze – die Straßen sind auf riesige Laster nicht eingestellt und müssten teuer umgebaut werden. Zudem machen Gigaliner den Straßentransport im Vergleich zu Bahn und Schiff attraktiver und führen zu mehr schädlichem Straßengüterverkehr – die Zeche zahlen Mensch und Umwelt.

Rot-Grün in NRW setzt weiter auf Bestandspflege bei den Straßen und Verlagerung von Gütern auf die Bahn und das Schiff.

Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 ... 114 115 116 »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
56 Datenbankanfragen in 0,447 Sekunden · Anmelden