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14Apr

Grünen-Politiker Arndt Klocke im FRESH-Gespräch

CSD Heumarkt„Einmal die Woche brauche ich schwule Luft“

Grünen-Politiker Arndt Klocke im FRESH-Gespräch

Arndt Klocke ist 44 Jahre alt, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Er lebt in Köln und hat dort seinen Wahlkreis (Köln III), wo er in der Direktwahl mit dem landesweit besten Grünen-Ergebnis hinter der SPD auf dem zweiten Platz landete. Und er ist offen schwul.

Nein, einen schwul-lesbischen Stammtisch im Landtag gebe es nicht, sagt Arndt Klocke. Er kenne sowieso nur zwei weitere queere Abgeordnete, einen SPD-Kollegen und seine Parteifreundin Josefine Paul. Letztere wurde kürzlich erst in den Fraktionsvorstand gewählt. „Eine wichtige Personalie“, sagt er, aber: „Es gibt bei den Grünen keine Homo-Quote.“

Zum NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sagt Arndt Klocke: „Es war ein wichtiger Schritt, dass eine Landesregierung von sich aus sagt, wir wollen in diesem Bereich aktiv werden.“ Die Beteiligung vieler Gruppen und Initiativen an der Entwicklung des Maßnahmenkatalogs sei dabei besonders wichtig gewesen. Mit Blick auf die Schuldenbremse gebe es aber nur eingeschränkt Möglichkeiten, Förderkataloge auszuweiten. Bei der Schulaufklärung und Lehrerfortbildung müsse aber „in den nächsten Jahren mehr passieren“, meint Klocke.

Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Arndt Klocke Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW, dann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seine weitere politische Karriere hat er noch nicht geplant. „Vielleicht wird in zehn Jahren ja mal ein grüner Verkehrsminister gesucht“, scherzt er. Gerade hat der Kölner für seine Fraktion weitere Aufgaben übernommen, er ist jetzt auch zuständig für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Wohnen ist auch privat ein Thema. Mit seinem langjährigen Partner Sven Lehmann, der ihn im Amt des Grünen-Landeschefs beerbt hat, gibt es keine gemeinsame Wohnung.

„Manchmal finde ich es schön, abends nach Hause zu kommen und Zeit für mich zu haben“, sagt er. „Für uns ein gutes Modell, es erhält die Beziehung auf jeden Fall frisch.“ Über Verpartnerung werde aber nachgedacht,
verrät Arndt Klocke. Regelmäßig, „aber nicht ständig“ sei er in der schwulen Szene unterwegs. „Ich bin nicht der Typ, der abends drei, vier Mal in der Woche ins Corner geht und sich an den Tresen setzt“, sagt Klocke und ergänzt

„Aber einmal die Woche brauche ich schwule Luft.“ Auch beim CSD ist er regelmäßig dabei. In Köln sowieso, aber auch anderswo. „Bielefeld mag ich total gerne, das ist überschaubar, die Leute kennen sich und sind auch noch politischer.“

Veröffentlichung mit der freundlichen Genehmigung von “Fresh – Das Queer-Magazin fürs Revier” (April Ausgabe) – Foto: Beim grünen CSD-Infostand am Kölner Heumarkt

31Mrz

Grünes Kino mit Arndt Klocke und Claudia Roth: ENTELKÖY GEGEN EFEKÖY

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Das Grüne Kino zeigt eine ökologische-türkische Komödie mit politischer Tiefe:
Eine Gruppe von Umweltaktivistinnen und -aktivisten flüchtet vor dem Lärm und dem Schmutz der Großstadt auf das beschauliche Land. Das Ziel ist ein Leben im Einklang mit der Natur. Doch bald nach ihrem Umzug soll in dem neuen Dorf ein Kohlekraftwerk errichtet werden. Bei dem Versuch, den Bau dieses Kohlekraftwerks zu verhindern, kommt es zwischen den zugezogenen und einheimischen Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern zu humorvollen Auseinandersetzungen.
Im Anschluss diskutiert der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die selbst in einer Gastrolle im Film zu sehen ist, und  Berivan Aymaz, Mitglied des Kölner Stadtrats,  über die Komödie, die politische, gesellschaftliche und ökologische Entwicklung in der Türkei.

Zeit und Ort: Mo., 27.04., 20:30 Uhr im FilmhausKino Köln (Maybachstr.). Eintritt: 6,-€ (ermä. 5,-€).
Der Film wird in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln gezeigt.

27Mrz

Bundestag beschließt Murks-Maut

Zitat-Arndt-Maut

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Damit wird der verkehrspolitische Wahnsinn wahr.

Diese Maut ist diskriminierend, sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, sie ist verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine bzw. negative ökologische Lenkungswirkung durch Ausweichverkehre. Ein Armutszeugnis also, dass heute 434 Abgeordnete insgesamt und davon 282 Abgeordnete der CDU/CSU und 152 Abgeordnete der SPD für dieses Mautmonstrum stimmten.

Um den größten Irrsinn zu verhindern, haben wir Grünen zwei Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Der eine hätte bewirkt, dass das Mautgesetz automatisch außer Kraft tritt, wenn die EU dieses für nicht-EU-rechtskonform erachtet. Mit dem anderen hätte der größte Schaden für die Grenzregionen abgewendet werden können, weil dadurch ein 30km-Streifen auch am Niederrhein in den Kreisen Wesel, Kleve, Viersen und in Krefeld von der Maut hätte befreit werden können. Mit den Stimmen der Groß-Koalitionäre wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl die SPD dieses zuvor explizit gefordert hatte.

Das Signal, das wir unseren europäischen Nachbarn senden, ist fatal: Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch.

Die Gutachter des Verkehrsausschusses und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu einig: Die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht. Die Regierungsfraktionen sind also dabei, sehenden Auges europa- und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Das ist ein Skandal!

Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei. Trotz der Beteuerungen der SPD, dass Grenzregionen von der PKW-Maut ausgenommen werden sollen, stimmte sie dem Gesetz zu und peitschte es mit Windeseile durchs Parlament. Statt einer PKW-Maut, die nichts bringt und EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.

Der Dobrindt’sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weismachen will. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das Bundesverkehrsministerium hat sich fatal verrechnet. Nicht 500 Mio. Euro, sondern lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro wird die PKW-Maut einbringen. Das steht völlig außer Verhältnis!

Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden. Dies veranlasst einen enormen Datenaustausch zwischen Behörden und Betreiber, obwohl es für Inländer zu keiner erkennbaren Änderung kommt. Das allein steht in keinerlei Verhältnis zu dem Nutzen dieser Maut.

20Mrz

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht

„Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung bei der Straßeninfrastruktur.

Als SPD und Grüne 2010 die Regierung übernahmen, hatte schwarz-gelb über Jahre nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben. Erst kurz vor den Landtagswahlen 2010 steigerten sie sich auf etwa 80 Millionen Euro. Zu wenig. Rot-Grün hat umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt der Straßen umgeschichtet. Und dieses Jahr können wir mit einem gewissen Stolz verkünden: 100 Millionen Euro für den Erhalt unserer Landesstraßen.

Landesstraßensanierungsprogramm

Weniger Neubau bei Landesstraßen – auch wenn einzelne Projekte auch für uns wünschenswert sind – ist ein starkes Zeichen, dass wir die Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte beendet haben. Mehr Ausgaben für den Erhalt ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen wollen, sondern pflegen müssen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von euch, von Bürgern und von Kommunen zum Zustand der Landesstraßen. Mit den Rekordausgaben von 100 Millionen Euro machen wir deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind die Zustände zu verbessern.

Die detaillierte Liste des Erhaltungsprogramms 2015 ist hier zu finden.

Weiter bitten wir um Verständnis, dass die Abarbeitung des jahrelangen Sanierungsstaus natürlich Zeit benötigt. Falls dringende Maßnahmen vor Ort im Programm fehlen, freuen wir uns über Hinweise.

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