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11Sep

NRW spricht sich nach Landtagsdebatte gegen PKW-Maut aus

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Die ganze Geschichte zur PKW-Maut taugt mittlerweile mit all ihren Wendungen, Irrungen und Kapriolen für ein tägliches Dokudrama. Dies wäre sogar unterhaltsam, wenn es nicht so tragisch wäre und um etwas so elementares gehen würde: Die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, um intakten Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen.

In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass es sich bei den Maut Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein verkehrspolitisch völlig untaugliches Instrument handelt, dass für NRW zusätzlich die guten Beziehungen mit den Nachbarn Niederlande und Belgien gefährdet.

Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Signal, dass der NRW-Landtag nun gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten einen rot-grünen Antrag verabschiedet hat, der klare Alternativ-Vorschläge zur Finanzierung macht und damit direkt an die Ergebnisse der Daehre und Bodewig-Kommissionen anknüpft.

09Sep

Radverkehrsflyer von Grüner Landtagsfraktion vorgestellt

RadflyerDer Verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke hat für die Grüne Landtagsfraktion einen neuen Themenflyer vorgestellt. Der Fokus liegt auf dem wohl wichtigstem (Nah)Mobilitätsträger der Zukunft: Dem Rad! Themen der handlichen Informationsbroschüre sind der Aktionsplan Nahmobilität, die Sicherheit auf zwei Rädern, E-Bikes und eine Linksammlung. Als PDF ist der Flyer auch hier zu finden.

 

 

02Sep

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“

im VerkehrsstauDie Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen . Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:

Reiner Breuer: „Durch diese Pkw-Maut droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Das passt nicht in ein modernes Europa der Regionen. Diese Pkw-Maut ist sozial ungerecht, verkehrs-, wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt. Mit unserem umfassenden Antrag bezieht NRW klare Position: Statt dieser Pkw-Maut soll vor allem die Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Denn Lkw schaden den Straßen überproportional mehr als Pkw. Weiter soll die Benachteiligung von NRW bei Mittelverteilungen endlich enden und Geld flexibler eingesetzt werden können. Wir laden alle anderen Fraktionen herzlich dazu ein, unserem Antrag beizutreten.“

Arndt Klocke: „Der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist gravierend. Schienen, Straßen und Wasserstraßen werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die zunehmenden Einschränkungen ihrer Mobilität tagtäglich. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und vor allem für NRW eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege schaffen.

Die vorgeschlagene Pkw-Maut ist dafür vollkommen ungeeignet. Kaum finanzieller Nutzen, eine Beeinträchtigung des Grenzverkehrs und fehlende ökologische Lenkungswirkung stehen dagegen. NRW lehnt die Dobrindt-Maut ab und steht damit an der Seite vieler Kritiker aus Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft.“

19Aug

Grünes Team beim Run of Colours

Foto: Run Of Colours

Jetzt anmelden: Run Of Colours 2014
Zugunsten der Kölner Aidshilfe e.V. findet am 27. September der Run of Colours in Kölner Rheinauhafen statt. Hierzu wollen wir ein passables grünes Team auf die Beine stellen, um als GRÜNE in Köln ein Zeichen gegen Aids und HIV zu setzen. Daher freuen wir uns über alle Lauf-Begeisterten, die sich am Lauf entweder 5km oder 10km beteiligen. Wenn ihr Lust habt, dann meldet Euch schnell einfach online an und schon seid Ihr mit beim grünen Lauf-Team dabei!

Und so geht’s: http://www.aidshilfe-koeln.de/index.php?id=151

Füllt einfach das Online-Formular auf der Homepage der Aidshilfe vollständig aus.  Unter “Ich bin Teil der folgenden Laufgruppe / des folgenden Teams” tragt Ihr einfach: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” ein.

Bitte schreibt mir dann bitte eine kurze Mail, wenn Ihr Euch anmeldet, damit ich dann Infos für ein gemeinsames Treffen vor dem Lauf Euch zusenden kann:
max.derichsweiler@landtag.nrw.de

 

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