Klocke: Ausbauoffensive für Busse und Bahnen

Zur heutigen Pressekonferenz des BUND mit einer Streichliste für 37 besonders umweltkritische Autobahn- und Bundesstraßen-Projekten erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Forderung des BUND nach mehr Investitionen gegen den Straßenzerfall bei Fahrbahnen und Brückenbauwerken und bei den Autobahnen und Bundesstraßen haben wir mit dem Koalitionsvertrag in NRW bereits umgesetzt. Bei den Landesstraßen setzen wir die Priorität auf den Straßenerhalt. Mit 78,5 Millionen Euro werden wir den Investitionsstau bei den maroden Landesstraßen im Jahr 2011 mit aller Konsequenz angehen.

Die konstruktiven Vorschläge des BUND für eine Neuorientierung der Verkehrsinvestitionen des Bundes gehen in die richtige Richtung. Für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW ist aber eine Ausbauoffensive im Schienennetz als auch die Sanierung der Bahnhöfe unverzichtbar. Die Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen und der Eiserne Rhein sind für den Wirtschaftsstandort NRW von großer Bedeutung, um Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Mit Priorität ist seitens des Bundes der Rhein-Ruhr-Express zu versehen, um die tägliche Überlastung der Züge auf der Rhein-Ruhr-Achse zu beseitigen. Auch die Bundesmittel für die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene müssen sich an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren. Im Vergleich der Bundesländer liegt das Land NRW auf dem hintersten Rang. Andere Bundesländer erhalten mehr als das doppelte pro Kopf, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren.“