Zur heutigen Einbringung des Entwurfs zum Landeshaushalt 2011 in den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Wohnen des Landtags NRW und zur gestrigen Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Straßenbau habe ich heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Mit dem Haushalt 2011 wird ein überfälliger Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung NRWs eingeleitet. Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgehalten, werden wir den Fokus auf den Straßenerhalt legen. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen.

Ich freue mich, dass sich diese Erkenntnis langsam auch beim Bundesverkehrsminister Ramsauer durchsetzt. Gestern erklärte er in Berlin, die schweren Frostschäden auf den Bundesfernstraßen notfalls mit Mitteln für den Neubau von Ortsumgehungen ausbessern zu wollen. Währenddessen sprechen sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag für eine Fortsetzung des unbezahlbaren Planungswahnsinns aus.

Wer Bauprojekte planen lässt, die letztlich nicht finanzierbar sind, verschwendet dabei massiv Steuergelder. Der abgewählte NRW-Verkehrsminister Wittke hat den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen langen Vorhabenlisten in den letzten fünf Jahren Sand in die Augen gestreut. CDU und FDP wollen offensichtlich weiter in seine Fußstapfen treten. Skandalös ist auch, dass gleichzeitig die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in NRW drastisch kürzen will und im Haushalt 2012 dem Land gegenüber 2010 weniger als die Hälfte zur Verfügung stellt. Rot-Grün wird genau prüfen, an welcher Stelle jeder einzelne verbliebene Euro am sinnvollsten investiert werden kann. Wir sind uns sicher: Die Menschen merken genau, wer seriöse Politik betreibt.“

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