Klocke: Den Stau bekämpft man nicht nur auf der Straße – Bund muss dringend zugesagte Verkehrsprojekte finanzieren

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Voigtsberger zum Thema „Staus in NRW“ erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es gibt keine Alternative zur Verlagerung von Gütern auf Schiene und Schiff, wenn man den prognostizierten Zuwachs beim Güterverkehr steuern und die Straßen in NRW entlasten will. Um wichtige und lange durchgeplante Projekte endlich realisieren zu können, muss Verkehrsminister Ramsauer seine konkreten Finanzierungszusagen für die verkehrlichen Großprojekte wie BETUWE-Linie und RRX endlich einlösen.

Noch im letzten Frühjahr hatte der Bund bei einem Bahngipfel zusammen mit der damaligen CDU/FDP-Landesregierung und der Bahn die zügige Umsetzung dieser Vorhaben zugesagt. NRW muss gegenüber der Bundesregierung auf die Aufstockung der massiv gekürzten Fördermittel für die Verkehrsinfrastruktur drängen. Als bedeutendstes Verkehrsland Deutschlands muss der Stellenwert von Nordrhein-Westfalen im Länderproporz angemessen erhöht werden.“