Parteitag der Linken NRW in Hamm

Der Parteitag der Linken NRW in Hamm hat leider gezeigt: Ihr fehlt der Wille zum Politikwechsel in NRW!

Die Linkspartei ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. Wer den Anspruch erhebt, seine Inhalte zu 100 Prozent umsetzen zu wollen und jegliche strategische Aussagen ablehnt, wie ein grundlegender Politikwechsel erreicht werden soll, kann keinen ernsthaften Anspruch auf Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung haben. So fand der vorsichtige Versuch, eine vage Option der Regierungsverantwortung im Programm festzuhalten, unter den 240 Delegierten nur eine Stimme Zustimmung.

Die von der Linkspartei geforderte Verstaatlichung der großen Energiekonzerne ist zwar modifiziert, aber in der Sache so falsch wie im ursprünglichen Entwurf. Es ist der falsche Weg beim Klimaschutz und in die Wirtschaftsdemokratie, bestehende Monopolisten durch einen Staatsmonopolisten ablösen zu wollen. Die Stärkung von Stadtwerken und kleinen, dezentralen Energieversorgern ist die richtige Antwort im solaren Zeitalter.

Auch wenn der Parteitag einige Forderungen im Wahlprogramm abgeschwächt hat, sehen wir im Programm nach wie vor für uns Unverhandelbares. Die Linkspartei steht weiterhin vor der Entscheidung, ob sie bereit ist, in Nordrhein-Westfalen Verantwortung zu übernehmen. Erneuerten Lippenbekenntnissen des Landesvorsitzenden müssen Taten folgen. Diese ist der Parteitag in Hamm mit dem verabschiedeten Wahlprogramm schuldig geblieben.