PM: Wir wollen Ramsauers Monstertrucks nicht
Klocke: Wir wollen Ramsauers Monstertrucks nicht
Gegenwärtig wird erneut über die Zulassung sogenannter Gigaliner auf deutschen Straßen diskutiert. Diese 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren LKWs sollen nach Auffassung von Bundesminister Ramsauer (CSU) künftig gegen den Willen der Ländermehrheit im Bundesrat über eine Ausnahmeverordnung auf die Straße gebracht werden. Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Alles spricht gegen Monstertrucks auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind eine Gefährdung für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Sie schaden der Umwelt und verursachen massive Straßen- und Brückenschäden. Deshalb hat sich NRW gemeinsam mit der Mehrheit der Bundesländer gegen einen geplanten Feldversuch ausgesprochen.
Wir warnen Bundesverkehrsminister Ramsauer dringend davor, den Willen des Bundesrats auszuhebeln und mit einer rechtlich äußerst fragwürdigen Ausnahmeverordnung einfach Fakten durchzudrücken.
Ziel von Rot-Grün in NRW ist es, mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Hier aber blockiert Ramsauer den längst überfälligen Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins und will stattdessen mehrere Milliarden Euro beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs versenken. Es ist ein Offenbarungseid, wenn Schwarz-Gelb in Berlin die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene nun klammheimlich aufgibt und stattdessen immer größere Lastwagen auf die Straße schicken will.
Fast amüsant mutet die heutige Beschwerde der niedersächsischen FDP an, das NRW-Verkehrsministerium habe nach der Landtagswahl seine Haltung zu Gigalinern geändert. Selbstverständlich hat NRW seine Haltung geändert, denn dafür haben die Menschen im Land mit der letzten Landtagswahl gesorgt. SPD und Grüne stehen für eine umweltgerechte Güterverkehrspolitik. Einen bundesweiten Modellversuch für Gigaliner lehnen wir ab und halten am Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahre 2007 fest. So steht es auch im Koalitionsvertrag.
Ramsauer soll endlich das Geld für dringend benötigte Schieneninfrastrukturprojekte in NRW bereitstellen. Seine Monstertrucks kann er behalten.“
Foto: Allianz Pro Schiene