Klausurtagung der Grünen Fraktion in Paderborn

Am 12. und 13. September 2011 traf sich die Grüne Fraktion anlässlich einer regulären Fraktionsklausur in Paderborn. Bei Beratungen jenseits des parlamentarischen Tagesbetriebs konnte sich die Fraktion über eine Vielzahl an Themen zu politischen Schwerpunkten der kommenden Monate austauschen.

So hat neben dem Schulkonsens insbesonders das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzsofortprogramm eine große politische Bedeutung. Das Klimaschutzgesetz ist ein Schlüsselvorhaben des rot-grünen Politikwechsels. Gäbe sich das Industrieland NRW als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz, hätte dies eine Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus.

Vor allem für Handwerk und Mittelstand in NRW werden durch das Klimaschutzprogramm viele positive Impulse erwartet.

Gerade im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung werde das Land umfangreiche Mittel bereitstellen, damit die Energiewende auf Touren kommt.

Im Blick auf die aktuelle politische Lage war sich die Grüne Fraktion einig: Rot-Grün regiert Nordrhein-Westfalen stabil und sehr erfolgreich. Die Grüne Fraktion wird ihren Beitrag leisten, damit das so bleibt. Dazu gehört auch, dass sich die Grünen nicht von den aufgeregten Selbstfindungsprozessen einzelner Oppositionsfraktionen anstecken lassen. Auf eine Debatte mit Drohungen und Maximalforderungen werden wir uns nicht einlassen.

Klar ist, dass der nächste Landeshaushalt ein Sparhaushalt werden muss, ohne dass die rot-grünen Erfolge von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Stärkung der Kommunalfinanzen gefährdet werden. Die Ankündigung des Finanzministers, Einsparungen im Umfang von 750 Millionen Euro zu erzielen, unterstützen wir.

Die einzige richtige Antwort auf die unverantwortliche schwarz-gelbe Chaospolitik in Berlin ist eine verlässliche rot-grüne Reformpolitik in Düsseldorf.