20. Oktober 2011

PM: CDU sagt die Unwahrheit – Uni Köln wird nicht benachteiligt

Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Universität Köln erklärt Arndt Klocke MdL, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (AIWFT):

„In einer Pressemitteilung behauptet die Kölner CDU, dass der Kölner Universität Millionen durch die jetzt zum Wintersemester in Kraft getretene Abschaffung der Studiengebühren in ihrem Haushalt Millionen fehlen. Die ginge, so die Kölner CDU, „auf Kosten der vielen Erstsemester, die in diesen Tagen an die Universität strömen“. Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt. So erklärte der Sprecher der Uni, Patrick Honecker, jüngst im „Kölner Stadtanzeiger“, dass die Hochschule mit den Zahlungen des Landes zufrieden sei und keine Stellen abgebaut werden müssten.

Die Universität Köln bekommt aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Mio. mehr als im Jahr 2010 und 40 Mio. mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Mio. Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Mio. aus den Studiengebühren nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 1,9 Mio. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte.

Dem gegenüber stehen Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Gebühren genommen hat oder die Universität Münster, die pro Semester nur 300 Euro von den Studierenden eingezogen hat. Insgesamt haben die Hochschulen im Jahr 2010 240,6 Mio. an Studiengebühren eingenommen. Diese Summe wird vom Land im Haushalt 2011 mit 249 Mio. überkompensiert. Durch die unterschiedlichen Handhabungen an den Hochschulen entstehen jedoch Verteil-Spitzen, da die Ausgleichssumme pro Studierenden gleichmäßig an die Hochschulen verteilt wird.

Um diese Unterschiede auszugleichen, haben SPD und Grünen einen Dämpfungspack in Form einer Rechtsverordnung vorgeschlagen. So wären die Verteil-Verluste der Kölner Uni abgemildert und die Verteil-Zugewinne der FH Düsseldorf geringer gewesen. Diese Rechtsverordnung wurde im Parlament von CDU, FDP und Linken gemeinsam abgelehnt. Den die Landesregierung tragenden Fraktionen, SPD und Grünen, fehlt im Parlament ein Sitz zur Mehrheit. Wenn also die Kölner CDU heute die Ausfälle an der Uni Köln populistisch beklagt, muss sie dafür nicht die Landesregierung, sondern die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Schoser, Verpoorten und Moebius in Haftung nehmen.“