16. März 2012

PM Klocke: VRS wird nach Linken Ablehnung Sozialticket aussetzen

Nach der Ablehnung des Landeshaushaltes durch CDU, FDP und die Linke und die damit verbundenen Neuwahlen in NRW wird anhand der kommenden Aussetzung des Sozialtickets im VRS der hohe Preis für die verantwortungslose Handlung der Landesopposition ersichtlich.

Dazu erklärt der grünen Landespolitiker Arndt Klocke aus Köln: „Durch die Ablehnung des Landeshaushalts bringt die Linke auch das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein Sieg (VRS) zu Fall. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem das Ticket sich landesweit durchsetzt. Fast ¾ aller Berechtigten in Nordrhein-Westfalen wohnen in Orten in denen ein Sozialticket oft als Mobilitätsticket angeboten wird.

Ohne einen verabschiedeten Landeshaushalt stehen bestenfalls die 15 Millionen Euro des Vorjahres monatsweise für das Jahr 2012 zur Verfügung. Die von SPD und Grünen geplante Aufstockung der Mittel für das Sozialticket auf 30 Millionen Euro kann nun nicht stattfinden. Der VRS hat mit ihrem Anteil von diesen 30 Millionen bei der Einführung seines „Mobiltickets“ kalkuliert.

In den Haushaltsgesprächen mit den Linken hatten die Grünen vorgeschlagen, die Mittel des Sozialtickets auf 50 Millionen Euro zur erhöhen, damit eine Übertragbarkeit des Tickets, bessere Werbung oder Einbindung in örtliche Sozialpässe finanziert werden können – gegebenenfalls auch die Reduktion des Ticketpreises. Als Antwort beharrte die Linke auf ihrer Forderung auf ein landesweit gültiges Ticket für 15 Euro für Fahrten von beispielsweise Aachen bis Minden. Dies hätte den Landeshaushalt mit gut 250 Millionen Euro belastet.

Eine erste Analyse der Nachfrage zeigt, dass gerade in Orten in denen schon langjährig ein Sozial- oder Mobilitätsticket angeboten wird – idealerweise im Rahmen eines örtlichen Sozialpasses – hohe Nachfragequoten erreicht werden. Bonn, Bünde, Münster, Bielefeld oder Köln erreichen hier teilweise mit knapp 20 Prozent hohe Werte.

Wegen des Überpokerns der Linken auf Landesebene müssen die Berechtigten im VRS ab April wohl leider wieder auf ihr Ticket verzichten. Nur für die beiden Städte Köln und Bonn wird es wahrscheinlich eine Sonderregelung geben. Allerdings: Statt dies von der rot-grünen Landesregierung geplanten Sonderzuweisung zu finanzieren, werden nun diese beiden Städte die Mehrkosten als Eigenanteil zu tragen haben.“