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05Apr

PM Klocke: Nächtliche Kernruhezeit zügig auch am Flughhafen Köln/Bonn umsetzen!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Nachtflügen am Flughafen Frankfurt erklärt Arndt Klocke, bis zur Auflösung des Landtages Kölner MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, jetzt Landtagskandidat:

„Mit dem heutigen Richterspruch hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung der letzten Jahre zu Nachtflügen unterstrichen. Die Kernruhezeit in der Nacht unterliegt dem besonderen Schutz. In der Abwägung hat das Gericht das Bedürfnis der Anwohner nach Nachtruhe höher gewichtet, als das wirtschaftliche Interesse des Flughafens und der Airlines. Dieser Richterspruch macht deutlich, dass das durch die Landesregierung geplante Passagiernachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn rechtlich möglich und in der Sache notwendig ist. Die Landesregierung sollte nun zügig den vorliegenden Verordnungstext beim Bundesverkehrsminister vorlegen und ihn auffordern, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Farbe zu bekennen. NRW darf nicht zur Fluglärm-Deponie der Republik werden. Ramsauer hatte gegenüber der Presse Anfang dieser Woche erklärt, dass es richtig sei, dass die Bundesländer vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind.”

Im NRW-Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und SPD auf ein Passagier-Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn verständigt. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht derzeit an. Am vorletzten Wochenende hatten mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner bei einer Demo im Flughafen-Terminal ein konsequentes Nachtflugverbot eingefordert.

Verfasst am 05.04.2012 um 11:20 Uhr von .
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