Arndt Klocke bei Podiumsdiskussion der Arbeitgeber Köln

Aus Anlass der am 13. Mai stattfindenden Landtagswahl hatte ARBEITGEBER KÖLN am 19. April 2012 zur Kölner Runde mit den Spitzenakteuren der NRW-Parteien eingeladen.

Unter der Moderation von Stefan Sommer, Leiter der Lokalredaktion der Kölnischen Rundschau, diskutierten:

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen,
Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Mitglied im CDU-Schattenkabinett von Norbert Röttgen,
Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Landtags, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher,
Christian Lindner (FDP), Mitglied des Bundestages und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Kontrovers wurden u. a. die Themen Finanzen und Haushalt, Infrastruktur und Verkehr sowie die Energiepolitik diskutiert.
Norbert Walter-Borjans sprach sich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aus, um den Haushalt zu sanieren. „Ein Land, welches nur durch Sparen seinen Haushalt konsolidieren will, wird Schiffbruch erleiden“, so seine These.

Demgegenüber sehen Ursula Heinen-Esser und Christian Lindner noch reichlich Einsparpotential im Haushalt durch Stellenstreichung in der Verwaltung. Die Steuern zu erhöhen ist für Lindner keine alternative. Dem widersprach Arndt Klocke nachdrücklich. Der Grüne kritisierte die unkonkreten Sparvorschläge von CDU und FDP, die nicht das einhalten könnten, was sie im Wahlkampf versprechen. Zudem seien sie sozial wie ökologisch unausgewogen.

Dass es Nachholbedarf in der Infrastruktur gibt, einte die Diskutanten, nur über das „Wie“ wurde gestritten. Lindner: „Im Straßenbau hat die Landesregierung gekürzt und stattdessen Radwege gebaut.“ Mehr Straßenneubauten und den Ausbau des Bahnknotens Köln forderte auch Heinen-Esser. Arndt Klocke hingegen wies darüber hinaus darauf hin, dass die Landesregierung erfolgreich die Sanierung von Straßen und Autobahnen vorangetriben habe. „Durch die Umschichtung gibt Rot-Grün nun deutlich mehr Geld für den Erhalt von Autobahnen aus, als die alte Landesregierung“, so der Kölner Grüne.  Dies Sinnhaftigkeit haben auch Verkehrsexperten in einer Anhörung bestätigt. Verkehrspolitik sei nicht nur Straßenbaupolitik. Finanzminister Walter-Borjans verteidigte ebenfalls die Handlungsmaxime der Rot-Grünen NRW-Koalition: „Sanierung geht vor Straßenneubau.“  Einen überraschenden Konsens gab es bei der geplanten Streichung der Passagiernachtflüge auf dem Flughafen Köln/Bonn, einer langjährigen Forderung der GRÜNEN.