NRW braucht den Wechsel

Heute hat in Münster der Parteitag der CDU NRW stattgefunden. Das heute beschlossene CDU-Wahlprogramm zeigt in vielen Bereichen, warum ein Regierungswechsel am 9. Mai nötig ist. Das Programm der Konservativen ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. In der Energiepolitik bleibt die CDU die Antwort schuldig, wie sie die dringend notwendigen Schritte zum Klimaschutz voranbringen will. Stattdessen sollen weiter neue Kohlekraftwerke gebaut und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchgesetzt werden. In der Bildungs-, Schul- und Hochschulpolitik liegen zwischen unserer Programmatik und dem CDU-Programm Welten. Längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren und ein neues Kinderbildungsgesetz wird es nur mit Grünen geben. Für uns ist klar: Wir kämpfen für den Wechsel am 9. Mai. Die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung gehört mit ihrer verfehlten Politik abgeschafft.