12. Oktober 2009

Jamaika im Saarland – und in NRW?

Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht auf NRW. Ich kann die Entscheidung an der Saar nachvollziehen. Für uns GRÜNE steht die Umsetzung politischer Inhalte immer an erster Stelle. Wenn andere auch dazu bereit sind, so ist das begrüßenswert. Wir haben schon vor vier Jahren im Bundestagswahlkampf gesagt, dass wir grundsätzlich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprächsbereit sind. Das alte Lagerdenken funktioniert im Fünf-Parteien-System nicht mehr. Wir werden uns aber erst Anfang nächsten Jahres eine Wahlaussage diskutieren, in der wir uns auch zu möglichen Koalitionen in NRW nach der Landtagswahl äußern. Bis dahin gilt: Wir kämpfen nach wie vor für starke, eigenständige GRÜNE. Die bisherigen Rekordergebnisse bei Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen geben uns Recht.