PM: Frage nach Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss zügig beantwortet werden

Zur Übergabe der Ergebnisse der „Daehre-Kommission“ der Verkehrsministerkonferenz erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Infrastruktur-Finanzierung braucht Klarheit und Wahrheit. Der vorlegte Bericht der Verkehrsministerkonferenz macht lediglich Vorschläge, wie die bestehende riesige Finanzierungslücke gemildert werden kann. Der Handlungsdruck ist groß: Jährlich fehlen bundesweit 7 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Noch immer werden hunderte von Millionen Euro in unsinnige Straßenausbau-Projekte gesteckt oder zusätzliche Milliarden in Fehlplanungen, wie Stuttgart 21 oder am Berliner Hauptstadtflughafen, versenkt. Wir brauchen mit Blick auf den Bundes-Verkehrswegeplan 2015 eine klare Priorisierung von Projekten statt willkürlichen „Wünsch dir was“-Listen. 

Die derzeit für LKW über 3,5 Tonnen gesperrte A1-Rheinbrücke bei Leverkusen ist zum Symbol für den Sanierungsstau in NRW geworden. Die Verursacher von Straßenschäden sind zu 99 Prozent LKW. Deshalb ist es nur folgerichtig, die LKW-Maut auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und darüber hinaus auf alle Straßen auszuweiten. Gleichzeitig muss ein Finanzierungs-Fonds geschaffen werden, der die Gelder für Sanierungsmaßnahmen zweckgebunden einsetzt.

In Zeiten überschuldeter Haushalte und der ab 2020 verfassungsrechtlich festgesetzten Schuldenbremse kann die Infrastruktur-Finanzierung nicht ausschließlich über Steuern erfolgen. In NRW fehlen allein in den nächsten zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für die anstehende Sanierung von 400 Autobahnbrücken.“