PM: Die Auseinandersetzung um das Passagiernachtflugverbot muss politisch gelöst werden

Folgende Pressemitteilung haben Horst Becker (Par. Staatssekretär im NRW Umweltministerium) und Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Landtagsfraktion) zum Thema Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn veröffentlicht:

Klage des Landes hätte nach Auskunft mehrerer Fachanwälte aus formalen Gründen keine Erfolgsaussicht!
 
Arndt Klocke und Horst Becker: „Sowohl der Anwalt Prof. Dr. Michael Quaas, wie der vom Landesverkehrsminister beauftragte Dr. Kay Artur Pape aus der Kanzlei Redeker, wie auch der von Horst Becker informelle eingeschaltete Anwalt der Kommunen Siegburg und Troisdorf, RA Michael Nimphius, kommen zu den deckungsgleichen Ergebnissen. Mit diesen drei rechtlichen Einschätzungen ist die Lage glasklar: Ein Rechtsstreit des Landes NRW mit dem Bund wegen dessen Blockade eines Passagiernachtflugverbotes ist aus formalen Gründen völlig aussichtslos. In einem sogenannten Bund/Länder-Streitverfahren müsste das Land formal (nicht inhaltlich!) einen rechtlichen Willkürakt des Bundes beweisen. Da der Bund sich aber vorbehalten hat, im Rahmen des Luftverkehrsgesetzes alle Genehmigungen über Nachtflugbeschränkungen zu entscheiden, ist dies nicht möglich.
 
Wir weisen außerdem darauf hin, dass ein solches Verfahren bei der aus den genannten Gründen absehbaren Niederlage zum Ergebnis hätte, dass dies vom Flughafen und anderen Gegnern eines solchen Passagiernachtflugverbotes dazu genutzt würde, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, das ein solches Verbot als unzulässig festgestellt wurde.
 
Für uns steht damit fest: Die Auseinandersetzung um ein Passagiernachtflugverbot ist politisch zu lösen. Weder langwierige Klagen ohne Erfolgsaussicht noch unzureichende Erhöhungen der Start- und Landegebühren können und dürfen von diesem Ziel ablenken. Diese Bundesregierung und dieser Verkehrsminister müssen nach der Blockade des Passagiernachtflugverbotes deswegen abgelöst werden. Daran werden wir mit allen zusammen arbeiten, die mit uns das Passagiernachtflugverbot umsetzen wollen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass nach der Bundestagswahl und Bildung einer neuen Bundesregierung der Antrag durch das Land mit allen vorliegenden Gutachten begründet erneut dem Bund zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies hat uns Verkehrsminister Groschek zugesagt.“