10. April 2013

Interview: NRW-Regionalflughäfen dürfen die Kommunen nicht belasten

WEEZE_~1Nachfolgendes Interview wurde auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion veröffentlicht.

Nach der Eröffnung des Flughafens Kassel-Calden, der an der Grenze von Hessen zu Nordrhein-Westfalen liegt, schwappt die Debatte über Rentabilität und Sinn kleiner Flughäfen auch nach NRW. Rechnen sich diese kleinen Flughäfen überhaupt? Belasten sie die Kommunen? Wir haben unseren verkehrspolitischen Sprecher Arndt Klocke gefragt.

Wie bewertest du den Nutzen und die Erfahrungen mit Regionalflughäfen in NRW?

Wir Grüne haben schon Mitte der 90er Jahren gesagt, dass sich die Kapazitäten an den nordrhein-westfälischen Regionalflughäfen wirtschaftlich dauerhaft nicht rechnen. Es gab damals einen Boom, gerade bei den Billig-Airlines, und eine verstärkte Nachfrage. Dieser Boom ist vorbei. Momentan erleben wir große Konzentrationsprozesse. Die Tatsache, dass Airlines wie AirBerlin und Ryanair aus Standorten abziehen bzw. ihr Angebot deutlich reduzieren, kann man nicht wegwischen. Dadurch stellt sich die wirtschaftliche Situation der Regionalflughäfen deutlich schlechter dar. Und durch die zusätzliche Konkurrenz mit Kassel-Calden – der früher ein kleiner Landeplatz war und jetzt zu einem Regionalflughafen ausgebaut worden ist – wird sich die Situation in der Region, also in Dortmund und Münster, deutlich verschärfen.

Regionalflughäfen werden oft als Investition in die Region gesehen. Was sind die Pros und Kontras?

Als Pro-Argument ließe sich sicherlich anführen, dass man wohnortnah Fernreisen antreten kann. Es bringt also eine gewisse Mobilität – wobei man sich auch fragen muss, ob es diese Flughäfen bei der relativen Nähe zu Großflughäfen wie am Niederrhein zu Düsseldorf tatsächlich braucht. Bei den Flughäfen, an denen auch Güter- und Lastenverkehr abgewickelt wird, zählen sicherlich wirtschaftliche Aspekte. Das große Kontra ist allerdings, dass sich die meisten Flughäfen nicht selber tragen. Die Kommunen sind hier oft Mitanteilseigner. In Dortmund zum Beispiel haben die Stadtwerke einen großen Anteil am Regionalflughafen und müssen diesen jährlich mit mehreren Millionen Euro subventionieren, um ihn überhaupt am Leben erhalten zu können. Es gibt also eine massive finanzielle Belastung der Kommunen, die zweifeln lässt, ob Städte wie Dortmund eine solche Last überhaupt noch bewältigen können. Wenn, wie zuletzt geschehen, 20 Millionen Euro durch die Stadtwerke bereitgestellt werden müssen, stellt sich die Frage, wie das im Rahmen einer finanziellen Gesamtverantwortung der Städte noch gerechtfertigt werden kann.

Müssen mehr Anreize geschaffen werden, damit verstärkt die großen Flughäfen angesteuert werden?

Es stellt sich die Frage an die Politik, wie man zukünftig mit den Regionalflughäfen und ihrer Defiziten umgehen will. Aus meiner Sicht führt kein Weg an Konzentrationsprozessen vorbei. Wir haben mit Köln/Bonn und Düsseldorf zwei gut angebundene Großflughäfen im Land. In der Diskussion ist beispielsweise, ob der Flughafen Essen/Mülheim schließen muss, weil sich dort der Betrieb überhaupt nicht mehr rentiert, was vom Landesrechnungshof angemahnt wird. Meine Einschätzung ist, dass sich möglicherweise einige Standorte nicht dauerhaft halten können.

Foto Flughafen Weeze: wikipedia.de / Stahlkocher (CC)