Offener Brief an Minister Dobrindt zur Verkehrsfinanzierung
Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) – GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern
Die Verkehrspolitischen SprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundes-verkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. Der offene Brief ist hier zu finden.
In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Abgeordneten eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungs- und Finanzierungssicherheit auch für den ÖPNV bietet. Dazu erklären die GRÜNEN Verkehrspolitiker aus den vier Bundesländern: „Die Bundesmittel laufen 2019 aus. Die Länder brauchen aber jetzt Klarheit, wie es mit der Finanzierung weitergeht, da Planungen für Verkehrsprojekte einen großen Vorlauf benötigen.“ Außerdem mahnen die GRÜNEN VerkehrspolitikerInnen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, die dem Schienenverkehr zufließen, erhöht werden. „Die Zahlungen des Bundes halten nicht mit den Kostensteigerungen bei Stationen, Trassen und Energie mit. Wenn diese Mittel nicht aufgestockt werden, droht der Wegfall wichtiger Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Der verkehrspolitische Sprecher aus Nordrhein-Westfalen Arndt Klocke bekundet: „Herr Dobrindt muss zügig Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Bundesfinanzierung der ÖPNV-Angebote auch nach 2019 sichergestellt werden kann. Wenn die bisherigen Finanzierungsinstrumente wie ursprünglich geplant ohne geeignete Nachfolgeregelung auslaufen würden, wäre der öffentliche Personennahverkehr in den Bundesländern bedroht. Das für NRW derzeit wichtigste Projekt ist die Umsetzung der schnellen Nahverkehrsverbindung durchs Ruhrgebiet, der Rhein-Ruhr Express.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen GRÜNEN, Karin Mül-ler, weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet noch einige drin-gende Infrastrukturprojekte anstehen, deren Finanzierung über 2019 hinaus noch nicht gesichert ist. „Beispiele sind die Nordmainische S-Bahn, die derzeit in die konkrete Planung geht und die Regional-tangente West, die noch immer nicht in trockenen Tüchern ist. Wenn Dobrindt hier keine Lösungsvorschläge vorlegt, sind bedeutende Inf-rastrukturprojekte gefährdet.“
Der verkehrspolitische Sprecher aus Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, erklärt: „Eine Nachfolgeregelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungssicherheit bietet, ist dringend notwendig. Schließlich haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart, Ulm, Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Eine höhere Anpassung der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV-Leistungen von mindestens 2,5 Prozent, die insbesondere den gestiegenen Infrastrukturkosten (Stations- und Trassenpreise) und den Energiepreisen gerecht wird, ist notwendig, um den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg, wo die Züge gut ausgelastet sind, weiterhin finanzieren zu können.
Die verkehrspolitische Sprecherin aus Rheinland-Pfalz Jutta Blatz-heim-Roegler meint: „Rheinland-Pfalz liegt mit dem Rheinland-Pfalz Takt 2015, mit dem u.a. die Oberzentren des Landes besser vertaktet, 20% mehr Zugleistungen angeboten sowie Strecken reaktiviert werden, bundesweit vorne beim Nahverkehrsangebot in einem Flächenland. Zur Sicherstellung und weiteren Optimierung eines Angebots, das sowohl im urbanen Raum wie auch in der Fläche die steigende Nachfrage befriedigen kann, sind wir aber auch darauf angewiesen, dass der Bund seinen Part erfüllt.“