Radweg an der B238 fertigstellen – 350 Unterschriften an Verkehrsminister übergeben

350 Bürgerinnen und Bürger aus Kalletal und Lemgo haben für die Fertigstellung des Radweges an der B 238 unterschrieben. Diese Unterschriften haben Manuela Grochowiak-Schmieding, Lippische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Verkehrsminister Michael Groschek heute überreicht.

Dazu erklärt Manuela Grochowiak-Schmieding MdL:

„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern fordern die Kalletaler Grünen die Landesregierung auf, den Lückenschluss am Radweg entlang der vielbefahrenen Bundesstraße B 238 zu vollenden. Es handelt sich um eine etwa 800 Meter lange Strecke vom „Kalkofen“ bis zum Anschluss „Luhe“. Der Lückenschluss ist deshalb wichtig, weil damit auch eine Sicherheitslücke geschlossen werden würde.…

Minister Groschek sagte zu, die Sachlage zu prüfen, konnte aber mit Blick auf die am Dienstag verhängte Haushaltssperre keinerlei Zusage zum schnellen Ausbau geben.“

Der verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke: „Lückenschlüsse sind nicht nur beim Straßenbau, sondern auch beim Radwegebau ein wichtiges Thema. Im Landtag haben wir den Etat für den Radwegebau an Landstraßen erhöht. Eine Maßnahme wie die in Lemgo ist unterstützenswert“,

Hintergrund: Die Haushaltssperre wurde verhängt, nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW am Dienstag das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Rot-Grün hatte die Beamtenbesoldung sozial gestaffelt an das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Dabei ist die Tariferhöhung um 5,6 Prozent in vollem Umfang auf die unteren Besoldungsstufen übertragen worden. Die mittleren Einkommensgruppen (A11 und A12) sind hingegen um 2 Prozent erhöht worden und die oberen Besoldungsstufen mussten auf eine Anpassung verzichten. Dies muss nun korrigiert werden und wird einen Nachtragshaushalt nötig machen.