PM Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble

Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen. Es muss schnellstmöglich eine verlässliche Neuregelung gefunden werden. Nur so können die Länder einen attraktiven Schienennahverkehr bieten. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Stillhalten das Nahverkehrsangebot in Nordrhein-Westfalen. Der Plan von Wolfgang Schäuble ist paradox: Während die Kosten weiter steigen, sollen die Mittel eingefroren werden. Das führt mittelfristig zu Angebotskürzungen auf der Schiene und ist das Gegenteil einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Die Bundesregierung gefährdet außerdem die Planungssicherheit, wenn sie eine Neuregelung hinausschiebt. Die Länder brauchen langfristige Perspektiven, weil sie Nahverkehrsleistungen nicht auf Zuruf bereitstellen können.

Noch in diesem Jahr brauchen wir eine verlässliche Neuregelung. Die Regionalisierungsmittel müssen endlich wieder an die realen Kosten angepasst werden. Das bedeutet eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden Euro und ein jährliches Wachstum von 2,8 Prozent. Außerdem müssen die Mittel gerecht verteilt werden: Ginge es nach Einwohnerzahl und nicht nach veralteten Statistiken von 1994, bekäme NRW 441 Millionen Euro jährlich mehr für Nahverkehrsleistungen. Die Ungleichbehandlung der Bundesländer muss korrigiert werden. Das ist wichtig für das Ziel, in NRW mehr Menschen mit einem attraktiven Bahnangebot zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen.“

Hier ist das Schreiben zu den Regionalisierungsmittel zu finden. Eine Modellrechnung ist hier abrufbar.

Hintergrund:
Mit der Bahnreform 1995/1996 ging die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Bundesländer über. Seitdem bestellen diese die Nahverkehrsleistungen (RE, RB, S-Bahnen). Dafür erhalten die Bundesländer vom Bund jährlich die so genannten „Regionalisierungsmittel“ nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel auf Basis der Bahnleistungen von 1994. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurden die Mittel gekürzt, Sie wachsen seitdem um 1,5 Prozent jährlich. Insgesamt werden in 2014 ca. 7,3 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel an die Länder gegeben, von denen NRW ca. 1,2 Milliarden Euro erhält. Gesetzlich vereinbart sind eine Überprüfung der Regionalisierungsmittel und eine Neuvereinbarung über ihre Höhe zum 01.01.2015.