PM Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr

Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Studie ist der letzte Beweis, dass Nordrhein-Westfalen in einem schleichenden Prozess seit 20 Jahren kontinuierlich benachteiligt worden ist bei den Zuschüssen für den Schienenverkehr. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse als letzte Aufforderung verstehen. Noch deutlicher kann eine Studie die Missstände und notwendige Konsequenzen nicht benennen. Die Bundesregierung kann nicht länger mit veralteten Zahlen von 1993 operieren, sondern muss die Zuschüsse zum Schienenverkehr neu und fair regeln. Die Fahrgastzahlen sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Trotzdem gibt es keine Anpassung bei den Bundesmitteln. Sollte es keinen fairen Ausgleich geben, wird NRW künftig weniger Züge bestellen können. Das kann nicht sein. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und mehr Menschen und Güter auf der Schiene bewegen. Würden künftig die Gelder analog zu den Bevölkerungs-und Fahrgastzahlen verteilt, bekäme NRW pro Jahr 450 Millionen Euro mehr als in den vergangenen fünf Jahren.

Außerdem ist noch immer offen, in welcher Höhe die sogenannten Regionalisierungsmittel ab dem 1. Januar 2015 von der Bundesregierung fortgeschrieben werden. Die gesetzliche Regelung zu den Regionalisierungsmitteln läuft Ende 2014 aus. Die Länderverkehrsminister haben bei ihrer Konferenz im Juli gemeinsam gefordert, die Mittel von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Auch sollten sie jährlich um 2,8 Prozent statt bislang um 1,5 Prozent wachsen.“