NRW spricht sich nach Landtagsdebatte gegen PKW-Maut aus

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Die ganze Geschichte zur PKW-Maut taugt mittlerweile mit all ihren Wendungen, Irrungen und Kapriolen für ein tägliches Dokudrama. Dies wäre sogar unterhaltsam, wenn es nicht so tragisch wäre und um etwas so elementares gehen würde: Die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, um intakten Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen.

In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass es sich bei den Maut Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein verkehrspolitisch völlig untaugliches Instrument handelt, dass für NRW zusätzlich die guten Beziehungen mit den Nachbarn Niederlande und Belgien gefährdet.

Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Signal, dass der NRW-Landtag nun gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten einen rot-grünen Antrag verabschiedet hat, der klare Alternativ-Vorschläge zur Finanzierung macht und damit direkt an die Ergebnisse der Daehre und Bodewig-Kommissionen anknüpft.