10. Februar 2015

Klocke: Tempo 80 auf Landstraßen – Setzt sich Vernunft durch?

Tempo 80Die von Landesinnenminister Jäger am 9. Februar vorgestellten Unfallzahlen 2014 für NRW zeigen einmal mehr Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen.

Im letzten Jahr starben insgesamt 520 Menschen und es gab 13.490 Schwer- sowie 63.271 Leichtverletzte im Straßenverkehr. Obwohl dies einen Anstieg gegenüber 2013 darstellt, so sind die Zahlen noch im tendenziell sinkenden Trend der letzten Jahre. Also: Alles kein Problem? Weiter wie bisher auf dem Weg zur Erfüllung der Vision Zero?

Man muss differenzieren und sich die Statistiken auch einmal genauer anschauen. Und da wird beispielsweise eines offensichtlich: Seit Jahren sind Landstraßen, also alle Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und keine Autobahnen, die gefährlichsten Straßen. Über die Hälfte der tödlichen Verkehrsunfälle geschehen dort.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat deshalb Ende Januar eine klare Forderung erhoben: Tempo 80 auf Landstraßen als Regelgeschwindigkeit. Die Experten gehen davon aus, dass damit die Unfälle deutlich reduziert werden können. Wir GRÜNE schließen uns dieser Forderung nach Tempo 80 an. Wichtig ist eine sachliche Diskussion: Die Festlegung von Tempo 80 als Regelgeschwindigkeit würde (wie schon heute Tempo 100 km/h) nicht sehr gut ausgebaute Landes- oder Bundesstraßen betreffen (s. § 3 Abs. 3 StVO).

Aber mit Tempo 80 auf den übrigen Landstraßen wäre ein klarer Rahmen für mehr Verkehrssicherheit abgesteckt, der z.B. gefährliche Überholmanöver unwahrscheinlicher machen würde. Und damit stünde Deutschland nicht alleine da: In vielen europäischen Nachbarländern ist Tempo 80 oder 90 auf Landstraßen Standard (s. WDR-Bericht).

Zu solchen differenzierten Debatten ist Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht Willens oder in der Lage. Denn bereits vor dem Verkehrsgerichtstag hatte er öffentlich verkündet: „Ein Absenken des Tempolimits auf Landstraßen (…) wird von mir auch nicht befürwortet.“ Seine Argumentation ist dann doch verquer: So behauptet er, 80 km/h könnten bei manchen Straßen auch schon zu viel. Was niemand in Frage gestellt hat, niedrigere Tempolimits an Gefahrenstellen blieben natürlich erhalten. Es scheint doch eher so, als suche der glücklose Maut-Minister endlich wieder die Versöhnung mit dem Autofahrer. Dabei verkennt er, dass auch eine Mehrheit der Autofahrerinnen und –fahrer viel Wert auf eine sichere Fahrt legt, wie regelmäßig Umfragen zu Tempolimits auf Autobahnen zeigen.

Die GRÜNE Position ist klar und steht im Bundestagswahlprogramm 2013: „Wir wollen ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen.“ Es ist nun also Zeit, dass die Bedenkenträger die ideologischen Scheuklappen ablegen und Verkehrssicherheit in den Blick zu nehmen. Tempo 80 auf Landstraßen wäre kein Allheilmittel. Natürlich braucht es auch weitere Maßnahmen, z.B. Kreuzungen mit klaren Kennzeichnungen von Fuß- und Radwegen oder sichere Fahrzeuge. Tempo 80 auf Landstraßen wäre jedoch ein guter Schritt auf dem langen und steinigen Weg der Vision Zero.