Flughafen Köln/Bonn – Dobrindt verweigert Nachtlärmschutz

„Die Entscheidung Dobrindts gegen ein Passagiernachtflugverbot ist politisch motiviert, die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner sind ihm egal. Die rot/grüne Landesregierung wird weiter für mehr Lärmschutz kämpfen und sich für die Umsetzung des beschlossenen 22-Punkte Programms einsetzen. Zu der Frage, ob der Flughafen Köln/Bonn bei seinem Bau überhaupt ordnungsgemäß planfestgestellt wurde, wird demnächst das OVG Münster urteilen“, so Arndt Klocke, der Verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN.

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon vor der Landtagswahl im Jahr 2012 ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge beschlossen – dieses sollte für den Zeitraum zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens gelten. Um dies umzusetzen, war aber die formale Zustimmung des Bundes erforderlich. Schon damals hatte allerdings das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium unter Ramsauer mitgeteilt, dass der Bund der „Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht“ nicht zustimmen könne. Nachdem Ramsauers Nachfolger Dobrindt sich öffentlich äußerte, dass die Frage von Betriebsgenehmigungen Ländersache sei und die Landesregierung NRW alle Möglichkeiten habe, Entscheidungen über die Luftverkehre in NRW zu treffen, erwartete NRW und die vom Lärm geplagten AnwohnerInnen hoffnungsfroh die Entscheidung des neuen Ministers zum erneuten Anlauf der Landesregierung.

Nun erhielt die Landesregierung leider lediglich eine kurze Absage mit Verweis auf das damalige Verfahren.