Radverkehrskongress der grünen Bundestagsfraktion in Berlin

„Hochschalten statt ausbremsen“ – unter diesem Motto steht der Radverkehrskongress der grünen Bundestagsfraktion. Klar ist: Die Verkehrslage ändert sich. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Denn Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt für ein gutes Stadtklima.

Für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr jedoch kein Thema. Und das, obwohl die bestehende Radinfrastruktur vielerorts nicht den heutigen Anforderungen genügt und erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Der Bund droht dadurch den Radfahrtrend und eine große Chance für eine nachhaltigere Mobilität zu verschlafen.

Dies wollen wir Grüne ändern! Der Radverkehr muss raus aus der Sonntagsrede und rein in den politischen Alltag. Unsere These lautet: Eine deutlich aktivere Fahrradpolitik des Bundes ist möglich. Handlungsspielräume sind vorhanden, notwendig ist der politische Wille diese auch zu nutzen. Ein Ziel muss es sein, die Radinfrastruktur in Deutschland so zu verbessern, dass auch Kinder und alte Menschen sicher Radfahren können. Zudem brauchen wir eine Abkehr von der bisherigen haushaltspolitischen Routine, den Großteil der Verkehrsetats für den Ausbau allein autogerechter Verkehrsflächen auszugeben. Der Bund sollte sich bei der Fahrradförderung nicht auf eine rein moderierende Rolle zurückziehen, sondern die Länder und Kommunen aktiv unterstützen.

Fahrradpolitik bekommt gesellschaftlichen Rückenwind: 82 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Verkehrspolitik, die ÖPNV, Fuß- und Radwege ausbaut und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Für diesen Trend haben wir Grüne immer geworben – heute ist er da. Nun gilt es, auch infrastrukturell umzusteuern. Nur etwa die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer fühlt sich sicher – ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit verschreibt. Für Radverkehr geben wir in Deutschland pro Kopf und Jahr im Vergleich zu anderen Ländern wenig aus – dabei sind Investitionen in Fahrradinfrastruktur vergleichsweise günstig. Auch deshalb ist es wichtig, beispielsweise die Radschnellwege in NRW voranzutreiben und die autozentrierte Verkehrsideologie des 20. Jahrhunderts in die politische Mottenkiste zurückzudrängen.

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