Klocke: Bundesverkehrswegeplan ist nicht zukunftsfähig

Zum Bundesverkehrswegeplan erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Arndt Klocke: „Der Bundesverkehrswegeplan besteht aus wenig Licht und viel Schatten. Inhaltlich hat sich im Vergleich zum zweiten Entwurf nichts getan. Es wurde vor allem Geld hin und hergeschoben. Diesen Taschenspielertrick wird Bundesverkehrsminister Dobrindt als weitere Aufschichtung der Mittel für die Schiene verkaufen. Gleichwohl sind die geplanten Investitionen insgesamt nicht gestiegen. Verliererin am Kabinettstisch ist Umweltministerin Hendricks. Ihr Vorhaben, Klima- und Umweltschutzaspekte in den Plan hinein zu verhandeln, blieb erfolglos. Angesichts der Bedeutung des Verkehrs für den Klimaschutz und die Erreichung der gemeinsamen Ziele von Paris ist das ein fatales Signal.

Dobrindt hätte zudem ein Blick nach Nordrhein-Westfalen helfen können. Mit dem Radschnellweg Ruhr geht Rot-Grün hier verkehrspolitisch voran. Der Bundesverkehrsminister will ihn und andere Radwege aber nicht fördern. Der Plan, der bis 2030 gültig ist, berücksichtigt an keiner Stelle die Förderung von Multimodalität. Er ignoriert damit die immens wichtige Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger – im Gegensatz zu Millionen Bürgerinnen und Bürger, die täglich Auto, Zug und Rad kombinieren. Dieser Bundesverkehrswegeplan gehört mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund ab Herbst 2017 überarbeitet und verändert.“

Rolf Beu: „Die Bundesregierung hat mit dem Bundesverkehrswegeplan die Chance auf eine ökologische Verkehrswende verpasst. Verbesserung für Bahn und Schiene gibt es maximal in homöopathischen Dosen. Für NRW ist besonders bedauerlich, dass beim Bahnknoten Köln die linksrheinische Bahnstrecke Köln – Bonn, in Westfalen die durchgehende Zweigleisigkeit der Fernstrecke Münster – Lünen, der Eiserne Rhein zur Anbindung der ZARA-Häfen an NRW genauso wie das Dritte Gleis Aachen – Düren nicht berücksichtigt sind.

Die höhere Einstufung der Rheinbrücke Wesseling/Godorf – Niederkassel und der sechsspurige Ausbau des RRX zwischen Duisburg und Düsseldorf sind zwar richtige und wichtige Schritte, in der Gesamtschau ist das aber ernüchternd wenig. Zumal bei der neuen Rheinbrücke die Nutzung auch für den Güterverkehr auf der Schiene bundesverkehrsrelevant wäre. Dobrindt steht auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität weiter in seinem eigenen Stau.“