Plenarrede: Erhaltung von Landesstraßen bedarfsgerecht finanzieren

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Ausgerechnet die Fraktion der FDP beantragte in dieser Woche die Erhöhung der Anstrengungen beim Infrastrukturerhalt. Dies sei in der Sache sehr richtig, so der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke MdL. Der Versuch der Opposition, gerade hier politisches Kapital schlagen zu wollen, sei aber in Anbetracht der Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung im Vergleich zu den Versäumnisse von CDU und FDP in der Vergangenheit „eine Blamage“. Man müsse sich für eine konsequente Priorisierung der Sanierung entscheiden, dies bedeute in Wahrheit aber auch, dass auch die Opposition auf die ständige Forderung nach teuren, unnötigen und unökologischen Neubauprojekten verzichten müsse. Hier habe es seit der Regierungsübernahme 2010 sukzessive einen überfälligen Paradigmenwechsel gegeben, wie auch folgende Tabelle zeigt.strassenerhalt

In Anbetracht des erwiesenen – und über Jahrzenhnte entstandenen – Sanierungsstaus sei es aber sinnvoll, so Klocke, darüber nachzudenken, bei der Sanierung, um mit Verkehrsminister Groschek zu sprechen, in den diesjährigen Haushaltsberatungen „noch einmal eine Schippe draufzulegen“.

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