Plenarrede zum Antrag Infrastrukturausbau in NRW

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Der Erkenntnisgewinn der Opposition in Sachen Infrastrukturpolitik hielt nicht lange. Nachdem die FDP in der letzten Plenarrunde richtigerweise größere Anstrengungen bei Infrastrukturerhalt angemahnt hatte, forderte sie nun unter anderem, jegliche Priorisierungen von Bord zu werfen. Dabei sind es eben jene beiden Denksäulen „Erhalt- vor Neubau“ und „Neubau nur als Engpassbeseitigung“, die den Weg in die Zukunft weisen. Denn: Der Sanierungsstau ist groß und jeder Euro kann nur einmal verausgabt werden. Dies gilt es deshalb, so effektiv wie möglich zu tun.

Arndt Klocke brachte in seiner Plenarrede darüber hinaus zum Ausdruck, dass die FDP-Klage über mangelnde Personalkapazitäten in der Straßenplanung besonderes Verwundern auslösen muss. Dabei waren es CDU und FDP in der Legislatur 2006-2010, die den Personalbestand deutlich zurückgefahren haben – und gleichzeitig eine Politik der Scheinspatenstiche betrieben. Damit wurden öffentlichkeitswirksam für oft ökologisch zweifelhafte Projekte Ressourcen gebunden, obwohl Finanzierung und Bau selbst langfristig nicht zu bewerkstelligen waren. Rot-grün hat hier längst den Paradigmenwechsel eingeleitet und auch beim Personal nachjustiert, ist mit der Reparatur der schwarz-gelben Fehler aber weiterhin beschäftigt.