Klocke zu Dobrindts „Zombie-Maut“

Zur Berichterstattung über eine Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium in Sachen Pkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Aus der Murks-Maut wird die Zombie-Maut. Es ist nicht zu glauben, dass dieser verkehrspolitische Wiedergänger stets aufs Neue den Weg zurück auf die Agenda findet. Niemand außer Horst Seehofer und Alexander Dobrindt will diese Maut, aber alle sollen unter ihr leiden. Die von Dobrindt vollmundig angekündigte Entlastung der deutschen Autofahrer wird es nicht geben, dafür sorgen die Konditionen der EU-Kommission. Damit würde ein wesentliches Wahlversprechen des schwarz-roten Koalitionsvertrages pulverisiert.

Darüber hinaus sind die grundsätzlichen Verwerfungen nicht geklärt. Die Maut einzuführen und die nötige Infrastruktur zu schaffen kostet mehr, als der Staat anschließend einnehmen wird. Zudem birgt die Maut Konfliktstoff mit unseren Nachbarn. Wenn als nächstes die Niederländer oder Belgier eine Maut einführen, wächst der europäische Flickenteppich. Weiter wird außer Acht gelassen, dass 98 Prozent der Straßenschäden von LKW verursacht werden. Es wäre also gerechter, die LKW-Maut zu erhöhen, statt Durchreisende und Touristen bei hohem bürokratischen Aufwand abzukassieren. Auch das Problem der massenhaften Erfassung persönlicher Daten droht nach wie vor zum massiven Grundrechtseingriff durch die Hintertür zu werden.

Die großen Herausforderungen in der Verkehrspolitik werden durch die Diskussion über eine Pkw-Maut überlagert. Der Bundesrat als zustimmungspflichtige Länderkammer kann diesen Unsinn stoppen.“