Landeshaushalt 2017 – Stärkung von Wohnraumförderung, Straßenerhalt und Radschnellwegen

sharepick-hh-2017-investitionen-infrastrukturDie letzte Plenarwoche stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017. Für die beiden Bereiche Bauen und Mobilität stelle man mit dieser Finanzplanung die richtigen Weichen, so der fachpolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke. „Wir bringen eine neue und andere Mobilität voran“, hält er fest. Auch bezüglich der Fragen Wohnungsneubau, Baugenehmigungen, Förderprogramme und dem, „was real umgesetzt wird“, habe man in Nordrhein-Westfalen viel bewegt.

Landesstraßen: Erhalt vor Neubau

Im Fokus steht hier der Substanzerhalt der 13.000 km Landesstraßen. Dieser ist, so auch die einhellige Meinung diverser Fachleute, dem teuren und bei vielen Projekten oft ökologisch und verkehrlich zweifelhaften Neubau vorzuziehen. Rot-grün geht die Herausforderung Sanierungsstau an, der Ansatz 2017 ist mit insgesamt 127 Mio. Euro nun nochmals 11,5 Mio. Euro höher als 2016.

Obwohl bereits 2006 ein Sanierungsbedarf in Höhe von 322 Mio. Euro festgestellt wurde, gab die schwarz-gelbe Landesregierung 2005-2010 viel zu wenig Geld für den Erhalt aus. Die Trendwende kam 2011 mit seitdem kontinuierlich und deutlich anwachsenden Ausgaben dafür. Zuletzt waren im Haushalt 115,5 Mio. Euro, mithin 42,5 Mio. Euro mehr als 2010, veranschlagt. Wie das MBWSV im August 2015 mitteilte (Vorlage 16/3125) wird der notwendige durchschnittliche Haushaltsansatz im Qualitätsszenario allerdings bei 194,8 Mio. Euro gesehen. Man ist hier also noch nicht am Ziel, das Delta zwischen Bedarf und Investition konnte aber nochmals deutlich verringert werden.

Nahmobilität / Radschnellwege

Die Stärkung der Nahmobilität ist eine zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Verkehrspolitik in NRW. Mit der Förderrichtlinie Nahmobilität wurde ein Instrument geschaffen, um aus Landesmitteln Vorhaben des Rad- und Fußverkehrs in Städten, Gemeinden und Kreisen zu fördern. Die Mittel sind für Kommunen zentral, um die notwendigen Maßnahmen für eine attraktive Nahmobilität umsetzen zu können. Mit der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes sind die Grundlagen geschaffen, um Radschnellwege zukünftig auch mit Landesmitteln zu bauen und zu unterhalten. Der Radschnellweg RS 1 zwischen Duisburg und Hamm wird mit 101 km der längste europäische Radschnellweg und verdeutlicht die führende Rolle NRWs in dieser Frage. Der Etatansatz Radschnellwege wurde auf nun vier Millionen Euro gegenüber 2016 verachtfacht, auch für Radwegebau an Landesstraßen (nun 9,4 Mio. €) und die Unterstützung des Kommunalen Radwegebaus gibt es nochmals mehr Geld.

Wohnraumförderung

Das überjährige Programm der Wohnraumförderung wird wie in den letzten Jahren auch 2017 weiterentwickelt. Genannt sei hier die Aufstockung der Mittel von 800 Mio. auf 1,1 Mrd. Euro. Damit haben wir nach der Steigerung des neu geschaffenen öffentlich geförderten Wohnraums um 37%, diesen allein im laufenden Jahr noch einmal um 60% steigern können. Die verschiedenen Programmteile – insbesondere der öffentlich-geförderte Wohnungsbau und Flüchtlingsbau – werden ausgeschöpft und sind wirtschaftlich höchst attraktiv.

Darüber hinaus fließen 2017 345 Mio. in die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten mit Wohngeld.

Das Protokoll der Haushaltsrede von Arndt Klocke zum Einzelplan 09 ist findet sich hier.

 

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