Klocke: CDU und FDP müssen mehr liefern als vage Ankündigungen

Bild: fotolia.de – Christian Müller

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP zu den Themen Verkehr und Bauen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb muss mehr liefern als vage Ankündigungen. Wir werden sie an der konkreten Umsetzung ihrer Wahlversprechen messen – insbesondere beim Thema Stau. Je länger die Wahl zurückliegt, desto zurückhaltender äußern sie sich. Dass die Verhandler beim Thema Straßen nicht benennen, wie viele Planer oder Mittel zur Verfügung stehen, zeigt, dass vielleicht guter Wille vorhanden sein mag, aber eben nicht der nötige Sachverstand. Wir haben den schwarz-gelben Kahlschlag bei den Planungskapazitäten mühsam wieder aufgestockt und den wichtigen Grundsatz Erhalt vor Neubau etabliert.

Der jahrzehntelange Grüne Einsatz für einen modernen Verkehr wirkt offenbar: Selbst CDU und FDP haben erkannt, dass ÖPNV und Radverkehr für eine moderne Mobilität wichtig sind und können sich der Förderung nicht verschließen. Wir werden uns die genauen Verabredung und die Programme ansehen, um die Details bewerten zu können.

Ganz alte Muster bedienen CDU und FDP in der Baupolitik: Eigentumsförderung first. Das hilft weder gegen fehlende Mietwohnungen in Ballungsräumen, noch ist es sozial ausgewogen. Unser erfolgreiches Programm zur Wohnraumförderung und zur Stärkung der Quartiere zu zerschlagen, würde den gerade in Schwung gekommenen Wohnungsneubau schwächen. Die Investoren brauchen Zuverlässigkeit.“

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