Schrottreaktoren Tihange und Doel abschalten!

Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht für negative Schlagzeilen sorgt, zum Beispiel weil die Anzahl der gefundenen Risse im Material der Druckbehälter steigt. Auch die belgische Atomaufsichtsbehörde hat gravierende technische und organisatorische Defizite beim Betrieb der Reaktoren festgestellt, diesen jedoch nicht untersagt. Ein Unglück in den Schrottmeilern hätte nicht nur verheerende Folgen für die Menschen in Belgien, sondern natürlich auch in der Grenzregion und darüber hinaus. Es ist daher verständlich, dass viele Menschen sich vor einem Unfall fürchten und für die Abschaltung eintreten.

Die rot-grüne Landesregierung hat wiederholt gegenüber den belgischen Behörden gefordert, dass die störanfälligen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und ist den Klagen der Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange beigetreten. Auch auf Bundesebene hatte sich NRW eingesetzt – einerseits um über eine europäische Regelung das Abschalten zu erwirken; andererseits sollten aber auch Lieferungen von Brennelementen von Deutschland nach Belgien nicht mehr genehmigt werden. Diese konterkarieren jede Argumentation, den Betrieb schnellstmöglich zu beenden. In einem Gutachten wird zudem deutlich, dass und wie die Versorgungssicherheit Belgiens im europäischen Energieverbund auch ohne Atomkraftwerke gewährleistet werden kann.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen die neue Landesregierung u.a. dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Möglichkeiten ausschöpft, um die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren zu bewirken, sowie dass der Export von Brennelementen nicht mehr genehmigt wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man zwar die Gefahren kennt, die Möglichkeiten, diese zu mindern, aber nicht ausschöpft. Dass hierzu der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen entscheidenden Beitrag leisten kann, liegt auf der Hand.

Der Antrag wurde am 30. Juni 2017 im Plenum diskutiert.