Pressegespräch zur Wohnungspolitik und Zukunft der NRW-Radschnellwege

Die Landtagswahl liegt fast 100 Tage zurück, die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und im September wird noch vor der Bundestagswahl die erste Regierungserklärung von Ministerpräsidenten Laschet erwartet. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, lud zur Vorschau auf Kommendes und zur Analyse der Ankündigungen der neuen Landesregierung in der Verkehrs- und Wohnungspolitik die Presse zu einem Gespräch nach Düsseldorf.

Während es 2016 in NRW der alten Landesregierung über Förderinstrumente gelungen war, mehr preisgebundenen neuen Wohnraum zu schaffen als aus der Bindung gefallen ist, deutet sich nun ein schwarz-gelber Paradigmenwechsel an. Die Eigentumsförderung – auch und vor allem im ländlichen Raum – stände wieder im Fokus. Dies ginge an den wahren Problemlagen und Marktentwicklungen vorbei, so Klocke. Verschärft würde diese angekündigte Fehlsteuerung noch dadurch, dass Mieterrechte ausgehöhlt und die Schaffung von barrierefreien Wohnraum ausgebremst werde.

In der Verkehrspolitik seien die Wahlversprechen, den Stau auf den Straßen aufzulösen, nach der Wahl schnell von vorsichtigen und vagen Formulierungen abgelöst worden. Klocke sieht nach wie vor die drängendsten Aufgaben in der Sanierung der vorhandenen Infrastruktur und den Ausbau der die Straße entlastenden Mobilitätsalternativen auf Schiene und Co.

Da auch der Radverkehr im Mobilitätsmix der Zukunft eine größere Rolle spielen müsse, mache er sich Sorgen um die Zukunft der NRW Radschnellwege. Der neue Verkehrsminister Wüst sei schon in seiner Zeit als Ratsherr nicht als Radförderer aufgefallen. Klocke brachte dazu noch am Morgen eine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg. Die rot-grüne Koalition habe sieben Radschnellweg-Projekte angestoßen. Das bundesweit größte entsprechende Vorhaben, die 101 Kilometer lange Ruhrgebietsstrecke von Duisburg bis Hamm, ist bereits im Bau. Nun müsse der CDU-Minister Farbe bekenne, ob auch die schwarz-gelbe Regierung das Radschnellwegenetz als Baustein gegen verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen ausbauen werde.

Die Kleine Anfrage zum Thema Radschnellwege findet sich hier.