Unsichere Zukunft des Sozialtickets

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vorangegangenen Legislatur ein Sozialticket eingeführt. Voraussetzung dafür war eine vollständige Kostendeckung bei den Verkehrsverbünden, die über einen Landeszuschuss von zuletzt 40 Mio. Euro im Jahr sichergestellt wurde. CDU und FDP habe alljährlich die Streichung des Zuschusses beantragt – nun stellt sich also die Frage, ob das Ticket seitens der Regierung Laschet erhalten wird.

Der Fördertopf konnte im Jahr 2016 fast vollständig abgerufen werden. Mittlerweile gibt es in den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens entsprechende Angebote an Sozialtickets für Menschen mit niedrigen Einkünften. Rund 85% aller Berechtigten haben somit Zugang zu einem Sozialticket. Wie bereits 2015 eine Umfrage zeigt, sind 94 Prozent der Nutzerinnen und Nutzern mit ihrem Sozialticket zufrieden oder sogar sehr zufrieden (vgl. NRW-TarifReport 2015/16). 2015 nutzten bereit an die 300.000 Personen dieses Ticket. Es ist anzunehmen, dass die Anzahl bis heute noch deutlich gestiegen ist.

Arndt Klocke dazu: „Dank des Sozialtickets können Menschen, die sich kein reguläres Ticket für den ÖPNV erlauben können, bei sich vor Ort mobil sein. Das Sozialticket ermöglicht denjenigen, die mit wenig Geld auskommen müssen, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Oftmals bietet es auch günstigeren Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten. Es ist damit ein wichtiger Baustein für ein gerechtes Nordrhein-Westfalen.

Wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet bei der Förderung des Sozialtickets den Rotstift ansetzt, wäre das ein gravierender Einschnitt für die Gerechtigkeit im Land. CDU und FDP würden Menschen, die häufig bereits das Gefühl haben, gesellschaftlich ausgegrenzt zu sein, Teilhabechancen nehmen.“

Die leider wenig aussagekräftige Antwort auf die grüne Kleine Anfrage an die Landesregierung findet sich hier. Ein klares Bekenntnis zum Erhalt ist hierin nicht enthalten. Wir werden deshalb den ersten regulären Haushaltsentwurf der neuen Koalition abwarten müssen, um Klarheit zur Zukunft des Tickets zu gewinnen.

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