COP23 – Verpflichtung für NRW beim Klimaschutz

Seit Montag blickt die ganze Welt auf Bonn: Zwar hat die Republik Fidschi in diesem Jahr die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne, sie verzichtet jedoch auf ihr Gastgeberrecht. Deswegen sind 25.000 Teilnehmer*innen am Sitz des Sekretariats der UN-Klimakonvention zu Gast – die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat. Für NRW bedeutet es eine besondere Verantwortung, dass die 23. Conference of the Parties (COP23) in Bonn stattfindet, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke betonen.

Der Ministerpräsident Armin Laschet muss seine ideologische Abwehrhaltung bei der Diskussion um den Ausstieg aus der Kohle und dem Verbrennungsmotor dringend überdenken. Eine Studie des WWF nach führen die Pläne von CDU und FDP in NRW bzgl. der Energiepolitik eine Bedrohung für die Klimaziele Deutschlands. Die Menschen im Südpazifik spüren den Klimawandel bereits drastisch. Erste Dörfer wurden wegen des steigenden Meeresspiegels schon umgesiedelt. Der Klimawandel wird auch folgen für Deutschland und besonders NRW haben.

Gerade bei der Windkraft sendet die Regierung in NRW völlig falschen Signale. Wirtschaftsminister Pinkwart will einen Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung durchsetzen, ohne eine sachliche Begründung und schadet damit der Energiewirtschaft. Es sollte vielmehr um den Ausgleich von Anwohnerinteressen und dem notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien gehen, nicht um eine willkürlich festgelegte Abstandsregelung, mit der CDU und FDP nun offerieren. Klimaschutz und Energiewende haben auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land. In NRW beschäftigt allein die Windenergiebranche rund 18.500 Menschen. Um international erfolgreich zu sein, müssen Innovationen aus NRW auch auf dem Heimatmarkt gefördert werden.

Der Klimaschutz muss besonders im Bereich des Verkehrs vorankommen. Hier hat sich in den letzten 10 Jahren gar nichts bewegt. Es geht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, denn die Industrie braucht klare Zukunftssignale, wenn der Umstieg gelingen soll.  Die E-Mobilität ist dabei natürlich nur ein Baustein eins Mosaiks von Maßnahmen, wie Ausbau des ÖPNV und in den Städten der massive Ausbau von Fahrradinfrastruktur.

Arndt Klocke: „Wir haben erlebt, wie unwichtig Klimaschutz der Großen Koalition in den vergangenen Jahren war. Die Bundesumweltministerin blieb mit ihren Forderungen meist allein auf weiter Flur. Und wir beobachten, wie Schwarz-Gelb in NRW diese niedrige Messlatte noch unterbietet. Deswegen ist die Weltklimakonferenz auch ein Signal an Berlin: Eine neue Bundesregierung – egal wer sie stellt – muss Klimaschutz endlich ins Zentrum ihrer Politik rücken.“