Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten

Bild: fotolia.de – Christian Müller

Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.

Völlig unverständlich ist, warum der Bund immer noch die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit der Euro-6-Norm blockiert. Noch wichtiger wäre es, endlich die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, damit sie Dieselfahrzeuge für die Besitzerinnen und Besitzer kostenlos auf die Euro-6-Norm umrüsten.

Das jetzt beschlossene Paket, das unter anderem eine Umrüstung der Busflotte im öffentlichen Nahverkehr vorsieht, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Dieselbusse sind nur für etwa 7 Prozent der Luftschadstoffe verantwortlich. Das bringt auf die Schnelle überhaupt nichts und auch mittelfristig nur eine sehr geringe Absenkung.

Mit den bisher üblichen Bekenntnissen „man sei gegen Fahrverbote“ ist es jedenfalls schon lange nicht mehr getan. CDU und FDP im Land müssen jetzt dringend entsprechenden Druck in Richtung Berlin machen. Leidtragende dieser Politik des Nichtstuns sind vor allem mittelständische Handwerksbetriebe sowie dieselfahrende Pendlerinnen und Pendler, die demnächst aus den Innenstädten ausgesperrt werden.