Sozialticket: Proteste zeigen Wirkung

Foto: Bernd Schälte (Landtag NRW)

Zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst, beim Sozialticket einzulenken, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der politische Druck auf die Landesregierung zeigt offensichtlich Wirkung. Nach intensiven Protesten in den letzten Tagen gab Verkehrsminister Wüst heute bekannt, dass er die für den Haushalt 2018 vorgesehene Kürzung beim Sozialticket zurücknehmen will.

Die Zukunft des Tickets bleibt dennoch nebulös. Hier muss Minister Wüst auch für die Zeit ab 2019 für Klarheit sorgen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Kosten künftig nicht zulasten der Kommunen oder der Verkehrsunternehmen umgelegt werden. Richtig und zukunftsweisend wäre es, auf Bundesebene im ALG-Regelsatz eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, die sozialschwachen Menschen den Erwerb eines Mobilpasses ermöglicht. Dies ist ein klarer Auftrag für die anstehende Regierungsbildung in Berlin.“

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