„Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik“ – Drei Fragen an Arndt Klocke

Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.

1. Wie bewertest Du die Ankündigungen der Ministerin zum Thema Bauen?

Arndt Klocke: So richtig viel Konkretes kann man aus der äußerst knappen und eher oberflächlichen Einführungsrede nicht ableiten. Im Wesentlichen sind es aber drei Bereiche, in denen die neue schwarz-gelbe Landesregierung offenbar Schwerpunkte setzen will: Im Bereich der Denkmalförderung wird es für kleinere, private Maßnahmen mehr Geld als bisher geben. Das können wir so mittragen, da wir das in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl ebenfalls gefordert haben. Allerdings wird spannend sein, inwiefern die Förderung von investiven Bestandsmaßnahmen an und in denkmalgeschützten Wohngebäuden, die über das Wohnraumförderprogramm unterstützt werden, weiterhin Priorität haben wird, da auch das ein wichtiger Beitrag für die Stadtbaukultur ist. Ein zentraler Satz aus der Rede, der mir im Gedächtnis geblieben ist, war: „Wohnen ist gebaute Heimat“. Diese Definition ihrer neuen Querschnittsaufgabe als Ministerin für Heimat, Bauen und Wohnen steht allerdings in auffälligem Widerspruch zu ihren Vorhaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Landesbauordnung. Bei der Wohnraumförderung ist die Landesregierung momentan dabei, ein neues mehrjähriges Programm aufzulegen und deutliche Schwerpunktverschiebungen vorzunehmen: Bislang lag der Fokus unter Rot-Grün eindeutig auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir haben hierfür im Rahmen des bisherigen Förderprogramms allein im Jahr 2017 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, auch um preisgebundenen Wohnraum für Flüchtlinge sowie für Ältere und Menschen mit Behinderung zu schaffen. Demgegenüber haben die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Förderachse zukünftig deutlich zugunsten der Eigentumsförderung verschieben wollen. Das wird nach unserer Erwartung deutlich zu Lasten des  Mietwohnungsbaus und der Förderung von investiven Bestandsmaßnahmen (z. B. im Bereich der energetischen Sanierung) gehen und den Hausbau auf der grünen Wiese attraktiver machen. Für uns ist das die falsche Prioritätensetzung, zumal Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Eigenheim-Vorhaben zu erwarten sind.

2. Du hast die Landesbauordnung angesprochen. Mit ihrer Ankündigung, die LBO für ein Jahr auszusetzen und überabreiten zu wollen,  hat Schwarz-Gelb eine Welle der Kritik ausgelöst. Was hat das sogenannte Moratorium für Folgen?

Arndt Klocke: Die von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung 2016 verabschiedete Landesbauordnung ist das Ergebnis eines ausführlichen Beratungsprozesses. Sie regelt unter anderem den Stellplatznachweis in den Kommunen neu, erleichtert das Bauen mit Holz und gibt verbindliche Vorgaben für die Errichtung barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen. Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung führt zu einer Verunsicherung bei Investoren und Kommunen, die dringend benötigten Wohnraum schaffen wollen. Und auch die Betroffenen und Verbände machen sich zu Recht Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Mit der Novelle haben wir Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte entgegengewirkt – im Sinne der Inklusion und mit Blick auf den demografischen Wandel. CDU und FDP hingegen bauen massiv Standards ab und ignorieren die Bedarfe der Menschen. Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik. Im Rahmen einer Anhörung des zuständigen Ausschusses für Bauen und Wohnen im November haben daher sowohl die betroffenen Organisationen als auch die kommunalen Spitzenverbände das Vorhaben kritisiert, da sie durch das Moratorium und die dann folgende Überarbeitung eine Hängepartie und personelle Mehrbelastung wegen der bereits erfolgten Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen LBO befürchten.

3. In NRW fehlen in den kommenden zwei bis drei Jahren voraussichtlich 200.000 Wohnungen. Hat Ministerin Scharrenbach wirksame Gegenstrategien präsentieren können?

Arndt Klocke: Die Landesregierung erhofft sich durch die oben beschriebenen Änderungen bei der Wohnraumförderung, durch die Überarbeitung der Landesbauordnung und durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren neue Impulse für den Wohnungsmarkt. Wir befürchten aber, dass all diese Maßnahmen eher dazu führen werden, den bisherigen Aufschwung in NRW (in 2016 wurden über 11.000 Wohnungen neu gefördert, das sind 66 Prozent mehr als im Vorjahr) abzuwürgen und die Bausicherheit zu gefährden. Außerdem plant Schwarz-Gelb wichtige Instrumente im Bereich des Mieter*innenschutzes, die unter Rot-Grün eingeführt wurden, wieder aufzuheben, darunter die Mietpreisbegrenzung, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist. Es sieht so aus als wolle die „neue“ schwarz-gelbe Landesregierung nahtlos dort anknüpfen, wo CDU und FDP 2010 aufgehört haben. Eine Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsräumen, wird so nur schwer möglich sein.

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