Grüne Punkte für saubere Luft und gegen Fahrverbote

Die Luft in Dutzenden Städten ist so stark verschmutzt, dass jedes Jahr Tausende Menschen daran sterben. Zudem drohen Fahrverbote für Millionen Auto-Besitzer. Dabei könnte die Bundesregierung die Situation schnell verbessern.

Wir GRÜNE haben am Donnerstag ein 6-Punkte-Sofort-Programm für saubere Luft vorgestellt:

• Hardware-Nachrüstung aller betroffener Diesel auf Euro-6-Norm – auf Kosten der Auto-Konzerne, NICHT der Steuerzahler

Die Automobilindustrie hat die Verbraucher*innen und die Öffentlichkeit massiv getäuscht. Mit Hilfe manipulierter Software, illegaler Abschaltvorrichtungen und unrealistischer Testbedingungen wurden Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen viel zu niedrig angegeben und gesetzliche Vorgaben umgangen. Die Automobilindustrie ist in der Pflicht, hier rasch Abhilfe zu schaffen. Und zwar auch durch den Einbau von Nachrüstsets, da dies viel wirkungsvoller ist als nur die Software entsprechend anzupassen. Den Fahrzeughalter*innen darf dadurch kein finanzieller Schaden entstehen, schließlich sind sie die Betrogenen. Und auch die Allgemeinheit soll nicht mit ihren Steuergeldern für die betrügerischen Machenschaften der Automobilindustrie herhalten.

• Rasche Einführung der Blauen Plakette

Falls es zur Anordnung von Dieselfahrverboten durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt, sollen wenigstens die relativ saubereren Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm noch in den Städten fahren dürfen. Dafür bedarf es aber einer besonderen Kennzeichnung – der Blauen Plakette – damit die Behörden auch kontrollieren können, wer in die entsprechenden Fahrverbotszonen fahren darf und wer nicht. Die Bundesregierung weigert sich bislang, eine solche Plakette in der Straßenverkehrsordnung vorzusehen. Das hat zur Folge, dass alle Dieselfahrzeuge ohne Ausnahme von einem Fahrverbot betroffen wären.

• Dieselsubventionen schrittweise streichen

Diesel wird niedriger besteuert als Benzin und ist deshalb preiswerter. Da Benzinmotoren aber deutlich weniger Stickoxide ausstoßen als Dieselmotoren, ist diese versteckte Subvention kontraproduktiv. Es ist deshalb dringend notwendig, schrittweise gleiche Steuersätze für Diesel und Benzin einzuführen.

• Busse und Bahnen billiger durch Befreiung von der Mehrwertsteuer

Fahrgäste bezahlen für Bus- und Bahntickets zurzeit 7 Prozent Mehrwertsteuer. Bei längeren Fahrten werden sogar 19 Prozent fällig. Falls der Staat auf diese Mehrwertsteuer verzichten würde, wird die Fahrt mit dem ÖPNV automatisch preiswerter und damit für viele Menschen attraktiver.

• Umweltspuren für Busse und Fahrräder

Der Autoverkehr nimmt in einer Stadt den meisten Platz ein. Damit Busfahren bequemer wird und die Busse weniger im Stau stehen, sollten auf mehrspurigen Straßen eine Spur für Busse und Radverkehr reserviert werden. Auch Radfahrer*innen kämen so schneller und sicherer ans Ziel, da an vielen Straßen keine Radspuren existieren oder nur viel zu schmale Fahrradwege. Mit weniger Autos und mehr Bussen und Fahrrädern wird die Luft automatisch besser.

• Ein 2-Jahres-Ticket für Bus und Bahn in ganz NRW als „Abwrackprämie“

Wer sein Dieselauto abschafft und zukünftig Bus und Bahn nutzt, soll dafür belohnt werden, da er etwas für bessere Luft tut. Zwei Jahre umsonst den Nahverkehr zu nutzen würde viele Bürger*innen zum Umstieg bewegen, die nicht unbedingt auf ein eigenes Auto angewiesen sind.

Dazu Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:  

„Die NRW-Landesregierung muss vor dem Hintergrund der noch immer drohenden Fahrverbote endlich Farbe bekennen. Der Ministerpräsident, sein Verkehrs- und seine Umweltministerin müssen deutlich machen, dass die Automobilhersteller gemäß des Verursacherprinzips für die Hardware-Nachrüstung verantwortlich sind. CDU und FDP sind in der Pflicht, zeitnah einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, wie sie den Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität nachhaltig fördern wollen. Langfristig bringt nur eine konsequente Mobilitätswende flächendeckend bessere Luftqualität. Dafür braucht es eine massive Stärkung des ÖPNVs und die intelligente Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger – vom Rad über die Bahn bis zum Car-Sharing. Dabei können sie sich gerne an unserem 6-Punkte-Plan orientieren.“

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