Dieselurteil – „Ergebnis schamloser Lobbypolitik“

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Dieselfahrverbote rechtlich möglich sind, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das Leipziger Urteil ist die Konsequenz der jahrelangen verkehrspolitischen Unfähigkeit der Bundesregierung. Dass es jetzt zu Fahrverboten in den Innenstädten kommen könnte, kann man getrost als Ergebnis schamloser Lobbypolitik der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Ramsauer verbuchen. Anstatt die Autobauer in die Verantwortung zu nehmen, und sie beispielsweise gemäß des Verursacherprinzips zur Hardwarenachrüstung zu verpflichten, wurde ein Schutzzaun um VW, Daimler und Co. gezogen. Dank dieser Ignoranz sind Pendler und Handwerksbetriebe jetzt die Gelackmeierten. Dass es so weit kommen konnte, ist Politikversagen auf denkbar hohem Niveau.

Die NRW-Landesregierung schien in dieser Frage in den vergangenen Tagen komplett abgetaucht. Weder vom Ministerpräsidenten, noch vom Verkehrsminister oder der Umweltministerin gab es auch nur einen Ton zu den drohenden Fahrverboten. Dabei muss die Landesregierung jetzt endlich Farbe bekennen. Die Menschen im Land wollen Antworten, die Zeit reiner „Wir wollen keine Fahrverbote“-Lippenbekenntnisse ist nun endgültig vorbei. CDU und FDP sind in der Pflicht, zu liefern. Schwarz-Gelb muss zeitnah einen konkreten Aktionsplan vorlegen, wie der Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität nachhaltig gefördert werden soll. Mittelfristig verhindert nur eine konsequente Mobilitätswende Fahrverbote und bringt flächendeckend bessere Luftqualität. Dafür braucht es eine massive Stärkung des ÖPNVs und die intelligente Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger – vom Rad über die Bahn bis zum Car-Sharing.“