Sanierungsprogramm Landesstraßen 2018

Das Motto der damaligen rot-grünen Landesregierung „Erhalt vor Neubau“ bei den Landesstraßen wird leider in dieser Priorität nicht durchgängig von CDU-Verkehrsminister Wüst weitergeführt. Neben den umfangreichen Straßenneubauten, die Schwarz-Gelb mit erhöhten Mitteln für die nächsten Jahre plant, wird aber auch die Sanierung der Landesstraßen zum Glück nicht vernachlässigt. Aufgrund der guten Haushaltslage wurden 161 Millionen Euro dafür in den Haushalt für 2018 eingestellt.

Das Verkehrsministerium hat jetzt die detaillierte Liste des Erhaltungsprogramms 2018 veröffentlicht. Diese ist hier zu finden und nach Einzelprojekten gegliedert. Weiterhin gibt es hier den Landesstraßenzustandsbericht, in dem nach Regionen aufgeschlüsselt der Gebrauchs- und Substanzwert der Landesstraßen dargestellt wird.

Was der Minister aber in seiner Pressearbeit verschweigt: Bis zum Regierungswechsel 2010 hatten CDU und FDP – von einer Ausnahme abgesehen – jährlich nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben. Das war und ist deutlich zu wenig. Wir haben deswegen in unserer Regierungszeit umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt umgeschichtet. Im Haushalt 2016 waren 134 Millionen Euro, mithin 57,3 Millionen Euro mehr als selbst im Wahljahr 2010, veranschlagt.

Wie das damalige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im August 2015 mitteilte (Vorlage 16/3125) wird der notwendige durchschnittliche Haushaltsansatz im Qualitätsszenario allerdings bei 194,8 Millionen Euro gesehen. Die nun erfolgte weitere Erhöhung der Mittel steht also in Kontinuität zu unserer Arbeit. Nichtsdestotrotz ist das bedarfsgerechte Finanzierungsziel noch nicht erreicht und es bleibt eine Lücke zwischen ermitteltem Bedarf und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.