Der Verkehrsausschuss hat heute unter anderem zum Grünen Antrag „Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen“ Experten angehört. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie und die Einführung einer Blauen Plakette sind das Gebot der Stunde. Diese Sofortmaßnahmen fordern zahlreiche Expertinnen und Experten, die in der heutigen Anhörung des Landtags über das Thema diskutierten. Der Vertreter der Stadt Düsseldorf beispielsweise erklärte, ohne Einführung einer Blauen Plakette seien wirksame Kontrollen unmöglich durchzuführen, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Deutsche Städtetag forderte die Verantwortlichen in Bund und Land auf, Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie endlich voranzutreiben, damit Fahrverbote noch verhindert werden können.

Die Strategie der Landesregierung, auf langfristige Einzelprojekte zu setzen und das Thema ansonsten auszusitzen, grenzt an Arbeitsverweigerung. So werden die Kommunen und die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Problematik alleine gelassen. Das kann und darf nicht der schwarz-gelbe Anspruch sein.“