Ein Jahr Schwarz-Gelb: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft

Es jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Arndt Klocke: „Initiative und Tatkraft beweist Schwarz-Gelb vor allem bei der Rückabwicklung von ökologischen Standards, bei der Lobbypolitik und beim Abbau von Bürgerrechten. Umwelt-, sozial- und klimaschutzpolitisch hat beim Landesentwicklungsplan, beim barrierefreien Wohnen und dem Abwürgen der Windkraft ein Rollback stattgefunden. In der Energiepolitik aber auch beim Thema Diesel tritt die Landesregierung als Interessensvertreterin der Großindustrie auf – zulasten der Menschen in den betroffenen Branchen und in den Innenstädten. Und bei der inneren Sicherheit erleben wir einen Mix aus markiger Showpolitik und verfassungskritischen Regelungen, die in der Summe kein Mehr an Sicherheit bringen. In den großen Zukunftsfragen – von der Verkehrs- über Energie- bis zur Klimaschutzpolitik – wird bestenfalls der Status Quo zementiert. Mit einer fahrlässigen Politik aus dem letzten Jahrtausend versäumt es diese Regierung, den für NRW notwendigen Strukturwandel beherzt anzupacken. Dieses in Gesetze, Erlasse und Verordnungen gegossene Stückwerk ist politisches Minimalkaro.

Nach einem Jahr Laschet-Administration müssen wir festhalten: Diese Landesregierung steht für personelles Chaos, sie hat keine moderne Zukunftsvision und verwaltet lieber, als dass sie gestalten. Eine solche Verweigerungspolitik wird dem Land und den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.“

Monika Düker: „Viel wolkige Rhetorik, wenig Substanz, keine Visionen, null Ambitionen – das zeichnet Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt aus. Der politische Leitspruch von „Maß und Mitte“ ist zum mutlosen Mittelmaß verkommen. Es ist in nahezu keinem Politikbereich erkennbar, wohin Nordrhein-Westfalen gesteuert werden, wo das Land in vier Jahren stehen soll – und das trotz kommoder Kassenlage mit weiter üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die kleineren und größeren schwarz-gelben Skandale die Bilanz des ersten Regierungsjahres bestimmen – und eben nicht die dringend notwendigen, aber leider ausgeblieben Weichenstellungen. Die politische Leere dieser Landesregierung hat in erster Linie mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der sich wahlweise als polyglotter Staatsmann oder leutseliger Landesvater zu präsentieren versucht.

Wahrscheinlich gab es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher keinen Ministerpräsidenten, der bei Stellenbesetzungen ein derart unglückliches Händchen bewies wie Armin Laschet. Personalpolitisch macht er fast durchgängig den Bock zum Gärtner. Wer einen Verleger-Lobbyisten zum Medienminister macht, wer kein Problem mit einer mit Tierquälereivorwürfen belasteten Agrar-Lobbyistin an der Spitze des Landwirtschaftsressorts hat, wer denkt, dass sich ein Multi-Aufsichtsrat bei der regierungsamtlichen Brexit-Beratung nicht in widerstrebenden Interessen verheddert, und wer ernsthaft kein Störgefühl dabei empfindet, wenn der Sicherheitsberater der Landesregierung gleichzeitig in selber Angelegenheit dem privaten Security-Sektor zuarbeitet, dessen politisches Gespür muss man ernsthaft anzweifeln. Einen vorläufigen Tiefpunkt politischer Instinktlosigkeit bildete die Idee, einen Vertreter der autokratischen türkischen Regierung mitten im Wahlkampf im NRW-Parlament reden zu lassen.“