Klocke: Fahrverbote sind Konsequenz politischer Tatenlosigkeit

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Luftreinhalteplan der Stadt Köln erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es war leider erwartbar, dass es angesichts der hohen Schadstoffkonzentrationen zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn kommt. Insofern ist das Gerichtsurteil die juristisch logische Konsequenz politischer Untätigkeit. Die Landesregierung und allen voran Armin Laschet haben durch ihr Nichtstun entscheidend dazu beigetragen, dass zahlreiche Dieselbesitzer jetzt womöglich die Zeche zahlen müssen. Anstatt auf Bundesebene Druck zu machen, hat der Ministerpräsident mantrahaft wiederholt, Fahrverbote seien „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ – diese Verweigerungshaltung auf dem Rücken der Menschen ist heute abgestraft worden.

Wir GRÜNE haben vielfach darauf hingewiesen, dass die Landes- und auch die Bundesregierung viel früher hätten reagieren müssen. Wäre die Automobilindustrie nicht mit aller Macht vor verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen beschützt worden, hätten Fahrverbote, die niemand ernsthaft wollen kann, vielleicht vermieden werden können. Die Landesregierung muss endlich den von ihr eingeschlagenen Irrweg verlassen. Jetzt müssen energisch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die eine schnelle Hardware-Nachrüstung für die Dieselfahrer+innen in den betroffenen Kommunen möglich machen. Armin Laschet hält sich für den kommenden Kanzlerkandidaten. Wenn er wirklich so viel politisches Gewicht hat, muss er in Berlin jetzt alles in die Waagschale werfen. Tut er das nicht, gehen die Fahrverbote in Köln und Bonn auf seine Kappe.“

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