Grüne Änderungsanträge zum Verkehrshaushalt 2019 – für eine echte Verkehrswende

Zum Haushaltsentwurf hat die Grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, um eine nachhaltige Mobilitätswende für NRW auf den Weg zu bringen. Der eingebrachte Haushaltsentwurf der Landesregierung investiert, trotz üppiger Steuereinnahmen, zu wenig in zukunftsorientierte Maßnahmen, damit verstopfte Straßen, Staus und schlechte Luft in Großstädten wirkungsvoll bekämpft werden.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen

Mobilität ist für viele auch eine soziale Frage. Der Ansatz für das Sozialticket muss dringend dynamisiert und damit an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden. Die bislang bereitgestellten 40 Mio. Euro sind für die Aufgabenträger und Kommunen nicht ausreichend

Radwege an Brücken auf den Weg bringen

Für den Radwegebau insbesondere entlang von Autobahnbrücken gibt es keine expliziten Mittel, um bei Brückenneubauten oder –erneuerungen Radwege gemäß Radschnellwegestandard herzustellen. Der Bund finanziert bei Erneuerungen nur die Wiederherstellung des alten Zustands der Radwege, d.h. oft sind Geh- und Radweg kombiniert oder der Radweg ist zu schmal, um Überhol- oder Begegnungsverkehre zuzulassen. In einem NRW-weiten Netz von Radschnellwegen sind die Brücken ein wichtiger Bestandteil. Wenn hier bei Sanierungen und Neubauten nicht nach geltendem Radschnellwegestandard mitgeplant und gebaut wird, entstehen Engpässe im Netz und Gefahrstellen für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Grünen beantragen deshalb einen neuen Haushaltstitel in Höhe von 10 Mio. Euro, der  vor allem die Planungen an den Autobahnbrücken A1 bei Leverkusen, A40 bei Neuenkamp und A565 bei Bonn ermöglichen.

Mehr Investitionen in Radschnellwege

Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Dafür ist eine Erhöhung des Mittelansatzes um 5 Mio Euro notwendig.

Vorfahrt für Straßensanierung

Die Landesstraßen sind vielfach in einem schlechten baulichen Zustand. Erhalt und Sanierung sollten deshalb im Vordergrund stehen und Geld- wie Personaleinsatz gebündelt werden. Außerdem sind einige Neubauprojekte aus Sicht der Anwohner*innen vor Ort, aus Gründen der Flächenersparnis und aufgrund von Naturschutzbelangen kritisch und sollten deshalb nicht umgesetzt werden. Die aus den Neubaumitteln reduzierten Ansätze könnten stattdessen für zusätzliche Maßnahmen des Radverkehrs und des ÖPNVs verwendet werden und damit eine Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlicheren und menschengerechteren Mobilität unterstützen.

Hier finden Sie alle Änderungsanträge zum Nachlesen.