EuGH Entscheidung: Pkw-Maut in Deutschland ist rechtswidrig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut in Deutschland ist eindeutig. Die obersten EU-Richter haben in Luxemburg entschieden, dass die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell rechtswidrig wäre.

Eine Ohrfeige für die CSU und ihrem Bestreben, mit dieser Murks-Maut anderen EU-Bürger*innen zu diskriminieren und damit Grenzregionen auch in NRW zu schädigen [Rechtsurteil].

Österreich und die Niederlande hatten geklagt, da die Ausformung des Gesetzes eine Diskriminierung erahnen ließ. Bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es diskriminierend sei, wenn effektiv nur Halter ausländischer Pkw durch die Maut belastet werden. Zwar wäre die Höhe der geplanten Maut für inländische und ausländische Pkw gleich gewesen, doch hätten in in Deutschland gemeldete Personenkraftwagen exakt die Summe über die Kfz-Steuer zurückbekommen.

Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW erklärt: „Wir Grünen waren immer gegen diese Murks-Maut. Heute hat der EuGH klargestellt, dass sie rechtwidrig ist. Nun müssen die GroKo endlich dieses weitere gescheiterte Prestigeprojekt beerdigen.“

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