Schwarz-gelber Verkehrsetat für 2020 setzt falsche Prioritäten

CDU-Verkehrsminister Wüst spricht von einer Prioritätensetzung für Rad und Nahmobilität, doch davon ist im Verkehrsetat für 2020 nichts zu erkennen. Dies sind die einzigen Etatansätze, für die keine Erhöhung vorgesehen ist. So wird u.a. der Etat für den Neubau von Landesstraßen um 5 Millionen erhöht.

Positiv sind die zusätzlichen Ausgaben für Vernetzte Mobilität und im Bereich ÖPNV für das Azubi-Ticket. Insgesamt das Gegenteil von dem, was die erfolgreiche Volksinitiative AufbruchFahrrad mit über 200000 Unterschriften gefordert hat. Eine #Mobilitätswende in NRW braucht mehr Investitionen in den Radverkehr, statt in den Bau weiterer zusätzlicher Straßen.

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