Für eine nachhaltige Mobilitätswende: Grüne Änderungsanträge für den Verkehrshaushalt 2020

Obwohl sich Nordrhein-Westfalen über steigende Steuereinnahmen freuen kann, verpasst es die Landesregierung in zukunftsorientierte Maßnahmen zu investieren. So sind Probleme wie verstopfte Straßen und schlechte Luft nicht in den Griff zu bekommen. Kluge Verkehrspolitik investiert in einen Verkehrsmix, der zu den Bedürfnissen der Bürger*innen in NRW passt und nicht einseitig die Fortbewegung mit dem Auto fördert. Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Landtagsfraktion zahlreiche Änderungsanträge in die Haushaltsdebatte eingebracht, um eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.

Mehr Investitionen in Radschnellwege und Radwegen an Autobahnbrücken
Um zukünftig ein flächendeckendes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen, sind über die bisherigen sieben geplanten Projekte hinaus weitere Radschnellwege notwendig. Hierzu soll die Landesregierung ein Gutachten beauftragen, das in Zusammenarbeit mit den Kommunen mögliche Routen für Radschnellwege in allen Regionen identifiziert und einen Zeit-/Maßnahmenplan dafür erstellt. Außerdem sollen die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zusätzlich vom Land gefördert werden, um die Projekte schneller zur Baureife zu bringen. Um diesen Maßnahmen gerecht zu werden braucht es zunächst eine Haushalterhöhung von 5 Millionen €.
Ebenso ist es notwendig, dass der Radwegeausbau entlang von Autobahnbrücken schneller vorankommt, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Die einmaligen Chancen von Neu- und Ersatzbauten zu nutzen ist notwendig, um perspektivisch ein echtes Netz von Radschnellwegen in NRW aufzubauen. Hierzu sieht das Verkehrsministerium jedoch kein Budget vor. Wir fordern daher, dass das der CDU-Minister Wüst hierfür 10 Millionen € veranschlagt.

Vorfahrt für Straßensanierung
Aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des sparsamen Umgangs mit Flächen sollten weniger neue Straßen gebaut werden. Dringlicher als der Bau immer neuer und teils selbst vor Ort abgelehnter Ortsumgehungen ist vielmehr der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sowie die Finanzierung der für die Verkehrswende notwendigen Investitionen im Bereich Radverkehr und ÖPNV. Daher unterstützen wir den angesetzten Etat zur Erhaltung von Landesstraßen und fordern statt einer Erhöhung des Straßenbauetats auf 52 Millionen Euro eine Reduzierung auf 30 Millionen Euro.

Langfristige Finanzierung des Sozialtickets sicherstellen
Mobilität ist für viele auch eine soziale Frage. Der Ansatz für das Sozialticket muss dringend dynamisiert und damit an die steigende Zahl der beteiligten Kommunen und Nutzer*innen angepasst werden. Die bislang bereitgestellten 40 Mio. Euro sind für die Aufgabenträger und Kommunen nicht ausreichend.

Alle Änderungsanträge finden Sie hier.

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