Volksinitiative setzt sich durch: NRW wird Fahrradland

Für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zeichnet sich ein historischer Erfolg ab: NRW wird Fahrradland!
Nicht nur haben über 200.000 Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einem Fahrradgesetz NRW unterschrieben, sondern es zeichnet sich auch nach der Verkehrsausschusssitzung vom 20.11.2019 eine Mehrheit für die Annahme der Volksinitiative ab.

Für uns GRÜNE im Landtag NRW ist klar:
Die Ankündigung der Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen kam überraschend, da sich bislang weder der Verkehrsminister noch CDU und FDP für eine deutliche Steigerung des Radverkehrs am Modal Split stark gemacht haben. Der Radschnellwegebau stagniert auf niedrigem Niveau, viel Energie geht bislang in den Neubau von Landesstraßen.

Auch die Mittel für den Fahrradverkehr sollen im Haushalt 2020 nicht erhöht werden. Wir GRÜNE haben bereits ein Eckpunktepapier für ein solches Radverkehrsgesetz vorgelegt und werden uns am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligen. Es ist überfällig, dass der Radverkehr konsequent und schnell gefördert wird. Um das erklärte Ziel von 25 Prozent Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr zu erreichen, muss sich sehr viel tun. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen die Regierungsfraktionen dafür in Angriff nehmen wollen und werden weiter die Stärkung des Radverkehrs mit hoher Priorität vorantreiben!