NRW-Fahrradgesetz: Aufbruch Fahrrad ernst nehmen

Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 206.687 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal Split von derzeit 8 Prozent auf 25 Prozent bis 2025 landesweit zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Verkehrspolitik der Landesregierung deutlich ändern.

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert in einem Entschließungsantrag „Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen“, die von Aufbruch Fahrrad genannten Kernmaßnahmen für den weiteren Prozess verbindlich zu übernehmen. Die Fraktion legt dabei auch Eckpunkte fest, welche das kommende Fahrradgesetz für NRW beinhalten soll. So wird im GRÜNEN-Antrag u.a. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr, der Ausbau von qualitätsvollen Abstellmöglichkeiten sowie der Bau von attraktiven, sicheren und schnellen (Radschnellwegs-)Verbindungen gefordert.

Der vollständige Entschließungsantrag „Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen“ kann hier eingesehen werden.