NRW: 25 Milliarden Corona-Rettungsschirm beschlossen

Das neue Corona-Virus hat innerhalb kürzester Zeit unser aller Leben auf eine nie dagewesene, einschneidende Weise verändert. Wir Grüne übernehmen als Oppositionsfraktion in dieser historischen Krise staatspolitische Verantwortung. Wir stimmen dem 25-Milliarden Rettungsschirm zu und unterstützen somit die Landesregierung bei dieser riesigen Herausforderung. Denn wichtig ist, dass die Hilfen schnellstmöglich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.

Wir bringen uns aber auch mit der Benennung von Defiziten und Vorschlägen konstruktiv ein, um die Folgen dieser Krise bestmöglich abzufedern. Für uns sind selbstverständlich die gefährdete Realwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze systemrelevant. Das reicht vom Minijobber über den Solo-Unternehmer bis hin zu Mittelstand und Industrie. Aber genauso systemrelevant ist die Aufrechterhaltung unserer sozialen Infrastruktur. Die Armen in unserer Gesellschaft, die auf die Tafeln angewiesen sind, stehen beispielsweise jetzt schon vor verschlossenen Türen. Kinder aus einkommensschwachen Familien, die nicht mehr in der Schule oder Kita versorgt werden, stehen zum Teil zu Hause vor leeren Kühlschränken. Um die Versorgung all derjenigen zu sichern, die auf mehr Hilfeleistungen angewiesen sind, müssen wir auch hier zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Das Land kann damit auch die Kommunen nicht allein lassen. Denn insbesondere den finanzschwachen Kommunen drohen ohnehin wegen sinkender Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und höheren Ausgaben neue Kassenkredite und bilanzielle Überschuldung. Kurzfristig müsste das Land aus unserer Sicht den Städten und Gemeinden Zugang zu zinslosen Krediten zur Finanzierung ihrer Aufgaben gewähren, Finanzhilfen leisten und das Haushaltsrecht entschärfen.

Wir werden auch nach der Krise umfangreiche Konjunkturprogramme brauchen, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Die notwendigen Investitionsprogramme können sehr viel dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Transformationsprozess hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu unterstützen.

Selbstverständlich müssen wir auch daran denken, mit Überwinden der akuten gesundheitlichen Krise Vorsorge für kommende Herausforderungen zu treffen. Denn auch wenn unser Gesundheitssystem im europäischen Vergleich verhältnismäßig gut aufgestellt ist, so merken wir jetzt doch leidvoll, dass wir nicht ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet waren. Der öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen ist unterfinanziert und diejenigen, die in den Kliniken arbeiten, sind schon im Normalbetrieb überlastet. Die Personalnot in den Pflegeberufen hat auch mit deren Arbeitsbedingungen und einer zu niedrigen Bezahlung zu tun. Diese jetzt so vielbeschworenen systemrelevanten Berufe sollten uns zukünftig mehr Wert sein. Wir brauchen perspektivisch mehr Personal, mehr technische und digitale Unterstützung und eine echte Entlastung von Bürokratie. All das kostet dauerhaft mehr Geld, das es sich lohnt zu investieren, denn es geht um unser aller Gesundheit.

Unser Dank gilt allen, die gerade daran mitwirken, dass unsere Versorgungsstrukturen aufrechterhalten bleiben. Wir wünschen viel Kraft und Ausdauer auf unserem gemeinsamen Weg aus dieser Krise.

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